Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2017
Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2017 / Die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt entsprechend dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe der Kinder in Prozentsätzen festlegt, wurde zum 01.01.2017 geändert. Ausgangslage Die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt entsprechend dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe der Kinder in Prozentsätzen festlegt, wurde zum 01.01.2017 geändert. Es kam […]
Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017: Auswirkungen auf Minijobs
Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017: Auswirkungen auf Minijobs / Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Neujahrsbeginn. Was dieser Anstieg für die Vergütung von Minijobs bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Blogbeitrag. Anstieg des Mindestlohns Ab dem 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 € auf 8,84 €. Die Regelung betrifft – von wenigen Ausnahmeregelungen abgesehen – […]
Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar
Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar / Messverfahren Poliscan Speed Das AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 hält das Messverfahren für nicht verwertbar. Ausgangslage Allgemein wird angenommen, dass ein standardisiertes Verfahren vorliegt, wenn die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche […]
Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig
Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig / Neuigkeiten zum Thema Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen. Ausgangslage Der Bundesgerichtshof hatte zunächst in zwei Verfahren im Mai 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Krediten unzulässig sind und die den Gebühren zugrundeliegenden Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die Branche der Bausparversicherer hat sich anschließend darauf berufen, dass diese Rechtsprechung auf Bauspardarlehensverträge nicht […]
Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg teilweise unzulässig
Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg teilweise unzulässig / Der Bundesgerichtshof hat die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg geprüft und ein Urteil gefällt. Ausgangslage Bei zahlreichen Verbraucherdarlehensverträge war die Frage rechtlich umstritten, in wie weit die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und damit immer noch ein Widerruf des Darlehens erfolgen konnte. Der Gesetzgeber hat für Rechtsklarheit geschaffen und die Ausübung […]
Neue Rechtsprechung und eine neue gesetzliche Regelung machen die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster erforderlich
Neue Rechtsprechung und eine neue gesetzliche Regelung machen die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster erforderlich / Die Änderung, bzw. der Erlass neuer Gesetze erfordern in vielen Fällen eine Anpassung der verwendeten Arbeitsvertragsmuster, insbesondere bezüglich der vertraglichen Verfallfristen, die eine rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen zur Vermeidung deren Verlustes erfordern. Da die Bedingungen des Mindestlohngesetzes vertraglich nicht […]
Zulässigkeit von Dashcams
Zulässigkeit von Dashcams / Sogenannte Dashcams sind Kameras, die auf dem Armaturenbrett von Autos eingebaut werden und die Fahrt aufzeichnen. Doch wie und in welchem Umfang können sie in einem Zivilprozess zur Unfallrekonstruktion verwendet werden? Ausgangslage Ob und in welchem Umfang Aufnahmen aus sogenannten Dashcams im Straßenverkehr in einem Zivilprozess zur Unfallrekonstruktion verwertet werden können, […]
Was muss ich nach dem Urlaub tun, um meine reiserechtlichen Ansprüche zu sichern?
Was muss ich nach dem Urlaub tun, um meine reiserechtlichen Ansprüche zu sichern? / Wie mache ich meine Ansprüche aus dem Urlaub nach meiner Rückkehr geltend? Vorgehensweise Nach der Rückkehr aus dem Urlaub sind Ansprüche aus dem Reisevertrag gemäß § 651 g Abs. 1 BGB innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem […]
Mängel im Urlaub – Was tun?
Mängel im Urlaub – Was tun? / Wie muss man bei Mängeln im Urlaub vorgehen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen? Sollten Sie am Urlaubsort Reisemängel feststellen, so müssen diese sofort beim zuständigen Reiseleiter angezeigt werden, da Sie ansonsten Ihre Ansprüche verlieren. Vorgehensweise: Zur Beweissicherung ist es immer sinnvoll, die Mängel schriftlich zu dokumentieren und […]
Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung!
Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung! / Mietminderung aufgrund von Baulärm Ausgangslage: Der Mieter mietete eine Wohnung in Berlin-Mitte. Neben dem Mietobjekt befand sich ein unbebautes Grundstück mit Baumbestand. Zehn Jahre nach Bezug wurde dort ein neues Gebäude errichtet. Der Mieter mindert die Miete wegen des Baulärms. Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII […]