Anforderungen an Pausenorganisation nach § 4 ArbZG, oder: Wann ist eine Pause eine Pause?

Anforderungen an Pausenorganisation nach § 4 ArbZG, oder: Wann ist eine Pause eine Pause? / Wie sieht eine gesetzliche Ruhepause am Arbeitsplatz aus? Das Bundesarbeitsgericht stellt dies durch mehrere Entscheidungen klar. In der arbeitsrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung ist seit längerem von einer zunehmenden inneren Entgrenzung der Arbeitszeit durch fehlende Pausenorganisation (Kohte, NZA 2015, 1417, […]

Schimmel aufgrund Wärmebrücken ist nicht immer ein Mangel – Mehrmaliges tägliches Lüften ist zumutbar!

Schimmel aufgrund Wärmebrücken ist nicht immer ein Mangel – Mehrmaliges tägliches Lüften ist zumutbar! / Ausgangslage: Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter entstehen oft bei Auftreten von Schimmel gerade in der kalten Jahreszeit. Streitentscheidend ist dabei auf welche Ursache – nutzerbedingt oder baubedingt – der Schimmel zurückzuführen ist. Ursache für die Schimmelbildung sind dafür sog. Wärmebrücken. […]

Kindesunterhalt: Änderung Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Kindesunterhalt: Änderung Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 / Die Beiträge zum Kindesunterhalt wurden erhöht. Lesen Sie hier genauere Informationen zur Düsseldorfer Tabelle. Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019 Zum 01.01.2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle, aus der der Kindesunterhalt entsprechend dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe des Kindes in Prozentsätzen festgestellt wird, geändert. Erneut wurden die […]

Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen – So ist es rechtsgemäß

Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen – So ist es rechtsgemäß / Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen entstehen durch die Form der Kündigung oft Probleme und Risiken. Lesen Sie hier, wie diese vermieden werden. SCHRIFTFORM FÜR DIE BEENDIGUNG VON ARBEITSVERHÄLTNISSEN Gesetzliche Regelung: Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag […]

Entscheidung zum Digitalen Nachlass ergangen!

Entscheidung zum Digitalen Nachlass ergangen! / Beim Streit um die Vererbbarkeit des Benutzerkontos Sozialer Netzwerke hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch den Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) übernehmen und einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich aller darin […]

Zustimmung zur Mieterhöhung – auch durch schlüssiges Verhalten möglich?

Zustimmung zur Mieterhöhung – auch durch schlüssiges Verhalten möglich? / Wir klären auf, welche Art der Zustimmung des Mieters bei der Mieterhöhung rechtskräftig ist. Ausgangslage: Grundsätzlich können einmal geschlossene Verträge nur einvernehmlich abgeändert werden. Daher gilt ein in einem Mietvertrag vereinbarter Mietzins bis zur Beendigung des Mietverhältnisses.  Eine Änderung des Mietzinses ist damit nur durch […]

Wann ist ein Testament wirksam?

Wann ist ein Testament wirksam? / Oft stellt sich die Frage, welche Dokumente als Testament zulässig sind. So auch im folgenden Fall: Ausgangslage: Die Klägerin, eine Nichte der Beklagten, verlangt von dieser nach der verstorbenen Erblasserin ein Vermächtnis in Höhe von € 31.709,00. Die Erblasserin hatte zunächst in einem mit „Testament“ überschriebenen Schriftstück vom 07.06.2013 […]

Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“

Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“ / Ausgangslage, Entscheidung (vom 17. April 2018) und Rechtstipp zu Verspätungen und Ausfällen von TUIfly Flügen während des Streiks im Oktober 2016 Ausgangslage: Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit. Diese Ankündigung führten zu einem […]

Keine Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Keine Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses / Verbleibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Mietobjekt, so hat er die volle Miete im Rahmen der Nutzungsentschädigung zu zahlen. Ausgangslage: Das Mietverhältnis begann im Jahr 2003 und endete nach einer Kündigung der Mieterin am 28. Februar 2015. Bereits zwei Monate zuvor, am 29. Dezember 2014, hatte […]

Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfall zulässig?

Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfall zulässig? / Dashcam-Aufzeichnungen könnten eine große Hilfe bei der Klärung von Unfällen sein – aber ist deren Verwertung im Unfallprozess nun gültig oder nicht? Wir klären auf. Ausgangslage Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfällen: Bereits am 09.09.2016 wurde in unserem Newsbereich darüber berichtet, inwieweit die Verwertung von Aufnahmen sogenannter Dashcams zulässig ist. Klassische […]