Wem gehört das Kinder-Sparbuch?
Wem gehört das Kinder-Sparbuch? / Tochter verlangt 17.300 € von ihrem Vater, der das Geld von einem Sparbuch nahm, das auf ihren Namen eingerichtet worden war. Der Fall: Die Antragstellerin, inzwischen volljährig, verlangt von ihrem Vater € 17.300,00. Diesen Betrag hatte der Vater der Antragstellerin von einem Sparbuch abgehoben, das kurz nach der Geburt der […]
Bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen!
Bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen! / Räumungsklage des Vermieters wurde wegen Härtefall abgewiesen Ausgangslage: Benötigt der Vermieter die vermietete Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts, berechtigt das den Vermieter zur Kündigung. Der Mieter kann aber der Kündigung widersprechen, wenn für ihn die Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. […]
Nutzung von E-Scootern – Was gilt es zu beachten?
Nutzung von E-Scootern – Was gilt es zu beachten? / Gesetzliche Vorschriften für die Nutzung von Elektro-Rollern Millionen Deutsche liebäugeln laut Medienberichten mit dem Kauf eines E-Scooters. Zum 15.6.19 tritt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft. Gesetzliche Vorschriften für die Nutzung von Elektro-Scootern: Für sämtliche E-Roller gilt eine Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h. E-Scooter dürfen erst ab Vollendung […]
Oberlandesgericht entscheidet: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft
Oberlandesgericht entscheidet: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft / Gerichtsentscheid vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.05.2019 entschieden, dass die nichteheliche Mutter ihren Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater trotz neuer Partnerschaft behält. Hintergrund: Die geschiedene Ehefrau, die ein gemeinsames Kind betreut, kann ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt verwirken, […]
Dringend erforderliche Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
Dringend erforderliche Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen / Nach Änderung von Gesetz und Rechtsprechung Grundsätzlich ist es sinnvoll, im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen (Verfallfristen) zu vereinbaren. Damit erlischt ein Recht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn es nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht wird. Deren Vereinbarung ist grundsätzlich möglich, da sie den Zweck haben, schnell Klarheit bei der Durchführung und Abwicklung […]
Neue Auskunftspflichten des Vermieters und Neuregelung der Modernisierung
Neue Auskunftspflichten des Vermieters und Neuregelung der Modernisierung / Mietrechtsanpassungsgesetz zum 01.01.2019 – was hat sich geändert? 1. Auskunftspflicht Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft getreten. Danach muss der Vermieter, wenn er die ortsübliche Vergleichsmiete in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, um mehr als 10 % überschreiten will, dem Mieter gemäß § […]
Keine Arzthaftung wegen künstlicher Lebenserhaltung wenn Patientenverfügung fehlt
Keine Arzthaftung wegen künstlicher Lebenserhaltung wenn Patientenverfügung fehlt / Warum der Bundesgerichtshof die Klage abwies, lesen Sie hier. Der Fall: Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und konnte sich weder bewegen noch kommunizieren. Bis zu seinem Tod 2011 wurde er über 5 Jahre mittels einer Magensonde künstlich ernährt. Eine Patientenverfügung hatte der Patient […]
Mietvertrag: Fristgemäße Kündigung neben fristloser Kündigung möglich!
Mietvertrag: Fristgemäße Kündigung neben fristloser Kündigung möglich! / Was passiert bei der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug, wenn der Mieter den Mietrückstand ausgleicht? Ausgangslage: Gemäß §§ 543 Abs. 2, 569 Abs. 3 BGB kann ein Mietverhältnis bei Zahlungsverzug mit der Miete gekündigt werden. Gem. § 569 Abs. 3 Nr.2 BGB wird die fristlose Kündigung u.a. […]
ACHTUNG: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr so einfach
ACHTUNG: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr so einfach / Eine Rechtssprechungsänderung erfordert die unverzügliche Reaktion durch die Arbeitgeber! Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen Urlaubsansprüche wenn sie nicht im laufenden Kalenderjahr genommen werden, bzw. eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr stattgefunden hat und der Urlaub dann in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen wurde […]
AfD gewinnt Markenrechtstreit um „Die blaue Partei“ und verliert trotzdem
AfD gewinnt Markenrechtstreit um „Die blaue Partei“ und verliert trotzdem / Das Landgericht München I hat am 29.01.2019 zugunsten der AfD entschieden, dass die von Frauke Petry nach ihrem Austritt aus der AfD angemeldete Marke „Die blaue Partei“ nichtig ist und aus dem Markenregister gelöscht werden muss. Ausgangslage: Die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry hatte nach […]