Massive Einschränkung der Rechte von Bankkunden bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geplant
Massive Einschränkung der Rechte von Bankkunden bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geplant / Betroffene Kreditnehmer sollten jetzt handeln Ausgangslage Wie wir bereits mehrfach berichtet hatten (Widerruf von Immobiliendarlehen und Ausstieg aus teuren Immobilienkrediten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung), entsprechen viele Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies hat zur […]
Erweiterter Kündigungsschutz Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Erweiterter Kündigungsschutz Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben / Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben Rechtliche Grundlagen Es gibt vereinzelte Vorschriften im Arbeitsrecht, die den Ausspruch von Arbeitgeberkündigungen einschränken. So besteht z.B. ein Sonderkündigungsschutz für Mütter, für Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte und verschiedene Personengruppen wie Betriebsräte usw. Ein allgemeiner […]
Ansprüche nach misslungener Schönheitsoperation
Ansprüche nach misslungener Schönheitsoperation / Schönheitsoperationen Jährlich werden in Deutschland etwa 400.000 Schönheitsoperationen durchgeführt. Viele Menschen fühlen sich von dem insbesondere durch die Medien vermittelten Schönheitswahn unter Druck gesetzt und hoffen bei Schönheitsproblemen auf einen schnellen und guten Erfolg durch eine Operation. Eine Operation für die Schönheit Bei einer Schönheitsoperation handelt es sich um einen […]
Entgeltklausel für Kontoersatzkarte unwirksam
Entgeltklausel für Kontoersatzkarte unwirksam / Die Kosten für eine Ersatzkarte zahlt nicht automatisch der Bankkunde Ausgangsfall Vielfach verwenden Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen für die Zahlungsverkehrsarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden“ geregelt ist und der Kunde dies zu tragen hat. Begründet wird dies damit, dass die Notwendigkeit […]
Die Berechnung der Mieterhöhung richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße
Die Berechnung der Mieterhöhung richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße / Mieterhöhung Ausgangslage: Bei Abweichungen der tatsächlichen Wohnungsgröße nach unten von Angaben im Mietvertrag um mehr als 10% sah der Bundesgerichtshof einen Mangel i.S.d. § 536 BGB, der zur Minderung berechtigt (BGH, Az.: VIII ZR 101/04). Auch eine Kündigung des Mietverhältnisses unter Berufung auf […]