Endlich gibt es mehr Geld für Kinder
Endlich gibt es mehr Geld für Kinder / Kindergeld Ausgangslage In Kürze wird das Kindergeld rückwirkend zum 01.01.2015 um € 4,00 pro Kind erhöht: € 188,00 (1. + 2. Kind) € 194,00 (3. Kind) € 219,00 (ab 4. Kind) Aufgrund einer Erhöhung des Kinderfreibetrages wird es zudem voraussichtlich zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts auf folgende […]
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden / Dies gilt auch, wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat. Ausgangslage: Bis spätestens 31.12.2017 müssen in Bayern Schlafräumen, Kinderzimmern und Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden.Diese Pflicht trifft den Eigentümer und damit den Vermieter. Den Einbau und den dazu erforderlichen Zutritt zur […]
Schiffbruch mit der MS Fürth
Schiffbruch mit der MS Fürth / Mögliche Ansprüche gegen die Sparkasse Fürth Ausgangslage Im Jahr 2007 hatte die Sparkasse Fürth zum Stadtjubiläum einen Schiffsfonds angeboten, an dem sich 178 Anleger beteiligten.Unter ihnen ist auch der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung. Nachdem seit 2008 keine Rendite mehr erwirtschaftet wurde, musste schließlich der Betreiber des […]
Anspruch auf „Schadensersatz“ bei Vorverlegung eines Fluges
Anspruch auf „Schadensersatz“ bei Vorverlegung eines Fluges / Schadensersatz bei Vorverlegen eines Fluges Ausgangslage: Die Kläger buchten bei einer Airline Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der Flug von Fuerteventura nach Düsseldorf sollte ursprünglich am 05.11.2012, um 17:25 Uhr erfolgen. Am 02.11.2012 informierte die Fluglinie die Kläger, dass der Flug auf 08:30 Uhr vorverlegt worden […]
Pflicht zur Überwachung einer Internetsuchmaschine
Pflicht zur Überwachung einer Internetsuchmaschine / Überwachung einer Internetsuchmaschine Ausgangslage: Häufig werden rechtverletzende Inhalte über Interneteinträge auf einer Webseite verbreitet. Diese Einträge sind auch über Internetsuchmaschinen, explizit Google, auffindbar, selbst wenn sie auf der Webseite selbst schon längst gelöscht sind. Entscheidung: Das OLG Celle hat per Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14, entschieden, dass […]