Die Sperrzeiten-Regelung kurz erklärt

Sperrzeiten sind Zeiträume, in denen das Arbeitslosengeld nicht bezahlt wird, die Anspruchszeit aber weiterläuft. Je nachdem, wie schwerwiegend die Gründe, die zur Verhängung der Sperrzeit geführt haben, ausfallen, kann die Sperre bis zu zwölf Wochen andauern und den Betroffenen durchaus in finanzielle Problemlagen bringen. Sämtliche Belange rund um die Arbeitslosengeld-Sperrzeiten regelt § 159 SGB III.

Landessozialgericht urteilt: Führerscheinverlust kann Sperrzeit rechtfertigen

Im letzten Jahr beschäftigte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg damit, inwiefern eine Kündigung aufgrund des Verlusts des Führerscheins die Voraussetzungen für die Verhängung von Sperrzeiten erfüllt. Laut Urteil des LSG entspricht der Führerscheinverlust bei einem Angestellten, dessen berufliche Tätigkeit gänzlich auf der Fahrerlaubnis basiert, der grob fahrlässigen Herbeiführung des Arbeitsplatzverlusts. Dem Gekündigten müsse bewusst sein, so das LAG, dass die Ausübung seines Berufes untrennbar an den Führerschein geknüpft sei. Ein Handeln, das zur Abnahme der Fahrerlaubnis führt, sei somit als grobe Fahrlässigkeit einzustufen. Im Resultat sah das Gericht die Voraussetzungen, die für eine Arbeitslosengeld-Sperre gegeben sein müssen, erfüllt. 

Fazit: Der Verlust des Führerscheins rechtfertigt neben Kündigungen auch Sperrzeiten

Für Berufskraftfahrer und andere Arbeitnehmer, die ihrem Beruf nur mit Führerschein nachgehen können, bedeutet das: Die schwierige Lage, in die sie schon alleine durch eine Kündigung kommen, kann sich durch Sperrzeiten zusätzlich verschärfen. 

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