KGH Anwaltskanzlei

Logo KGH Anwaltskanzlei Nürnberg
Kontaktieren Sie uns
0911/323860

Rechtliche Aspekte bei der Vermietung

8. Januar 2024

/

Vermietung Ferienhäuser Rechtliche Aspekte

Rechtliche Aspekte bei der Vermietung von Ferienwohnungen und der Untersagung der Nutzung

Die Vermietung von Wohnungen ist an und für sich bereits ein Themengebiet von gewaltigem rechtlichen Umfang. Das Vermieten von Ferienwohnungen ist dabei lediglich ein kleiner Teilbereich des „großen Ganzen“, mit dem wir uns in diesem Beitrag jedoch einmal explizit befassen möchten. Nachfolgend sehen wir uns an, welche rechtlichen Aspekte zwingend zu beachten sind, wenn man eine Ferienwohnung vermieten möchte, und werfen zudem einen Blick auf die sogenannte Nutzungsuntersagung und deren Bedeutung.

Baurechtliche Beschränkungen zu den Nutzungsverhältnissen

In Deutschland ist es in herkömmlichen Wohngebieten selbstverständlich grundsätzlich erlaubt, Gebäude zum Wohnen zu nutzen. Die Verwendung von Immobilien als Wohnraum ist dort also ein rechtlich einwandfreies Nutzungsverhältnis. Was jedoch längst nicht jeder, der eine Wohnung besitzt, weiß: Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung fällt baurechtlich nicht unter den Begriff des Wohnens. Folglich können baurechtliche Beschränkungen dazu führen, dass das Vermieten einer Wohnung als Ferienwohnung mit Mietverträgen, die sich auf jeweils kurze Zeitspannen beziehen, unzulässig ist.

Nutzungsuntersagung als Folge von Verstößen gegen das Baurecht

Wird eine solche unzulässige Vermietung bemerkt, flattert zumeist die Anforderung einer Stellungnahme ins Haus. Sofern die widerrechtliche Vermietung fortgesetzt wird, folgt darauf in der Regel eine sogenannte Nutzungsuntersagung, welche die weiterführende Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung untersagt. Diese Untersagung wird von der zuständigen Behörde nach deren Ermessen erteilt, sodass es sich hier häufig um eine klassische Ermessensentscheidung handelt.

Fehlende Baugenehmigung als formelle Illegalität

Das Ausstellen einer Nutzungsuntersagung ist grundlegend immer nur dann möglich, wenn dem eine formelle Illegalität zugrunde liegt. Im Hinblick auf die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung wäre dies gegeben, wenn die kurzzeitigen Mietverhältnisse zustande kommen, ohne dass eine entsprechende Baugenehmigung vorhanden ist. Demnach richtet sich die Aufmerksamkeit bei einer Nutzungsuntersagung zunächst auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Baugenehmigung im individuellen Fall sowie gegebenenfalls auf die Option der zügigen Erteilung einer solchen. Zusätzlich gilt es, die Nutzungsuntersagung genaustens hinsichtlich möglicher Ermessensfehler der ausstellenden Behörde zu prüfen.

Fazit: Baurechtliche Beschränkungen – eine Angelegenheit für Profis

Oftmals gestaltet sich die Klärung von Sachverhalten rund um baurechtliche Beschränkungen und Anforderungen recht komplex. Deshalb ist es unerlässlich, möglichst frühzeitig rechtlichen Rat und professionelle anwaltliche Unterstützung zu suchen, wenn sich Fragen und mögliche Probleme bezüglich bestehender Beschränkungen, eventuell fehlender Baugenehmigungen und ähnlicher Themen auftun. Wir von KGH stehen Ihnen gerne zur Seite und stellen Ihnen unsere Unterstützung mit Fachwissen, Knowhow und praxiserfahrener Expertise zur Verfügung – wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Picture of Oliver Stigler

Oliver Stigler

Fachanwalt für Familienrecht und gewerblichen Rechtsschutz, ist ein Anwalt bei KGH in Nürnberg. Auf dem Blog von kgh.de teilt er sein umfangreiches Fachwissen und bietet wertvolle Einblicke in rechtliche Themen. Vertrauen Sie auf seine Expertise und lassen Sie sich von seinen Beiträgen inspirieren.

Zuständige Anwälte in diesem Fachgebiet:

Sibylle Sklebitz

Fachanwältin für Mietrecht

Letzte Beiträge:

Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung / Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung: Amnestiemöglichkeiten nach Entzug des Führerscheins Das neue „Cannabis-Gesetz“, das am 01.04.2024 in Kraft …

Mindestunterhalt / Mindestunterhalt: Anspruch, Berechnung und gesetzliche Regelungen im Überblick Wenn sich die Eltern eines Kindes trennen, muss früher oder später das …

Verkehrsunfall / Verkehrsunfall: Wichtige Schritte aus rechtlicher Sicht Unter ungünstigen Umständen kann selbst der erfahrenste und sicherste Autofahrer in einen Verkehrsunfall involviert …

Kündigung wegen Führerscheinverlust / Kündigung wegen Führerscheinverlust: Droht eine Arbeitslosengeld-Sperre? Während es so manchen Arbeitnehmer, der zum Beispiel ohnehin mit öffentlichen Verkehrsmitteln …

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner