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Massenentlassungen

24. August 2023

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Massenentlassungen: EuGH-Urteil stärkt Arbeitgeber

Wird binnen kurzer Zeit einer bestimmten Anzahl an Arbeitnehmern gekündigt, spricht man von einer Massenentlassung. Wie viele Kündigungen die Massenentlassung kennzeichnen, hängt dabei vor allem von der Größe des Betriebes ab. Da es häufig wirtschaftliche Faktoren sind, die zu solchen Entlassungen führen, stellen diese längst nicht nur für die gekündigten Arbeitnehmer, sondern auch für den Arbeitgeber eine höchst unangenehme Angelegenheit dar, die massig Konfliktpotenzial birgt. Im Juli 2023 urteilte der EuGH zu einer Spezialfrage zum Thema, wobei das Urteil durchaus wegweisend sein könnte.

Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen

Befindet man sich als Arbeitgeber in der unschönen Lage, eine Massenentlassung durchführen zu müssen, ist äußerste Sorgfalt geboten. Denn: Fehler im Verfahrensablauf können die Kündigung unwirksam machen. Es ist also unerlässlich, strikt den gesetzlichen Vorgaben zu folgen und sich bei mangelndem Wissen fachkundige Unterstützung ins Boot zu holen. Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört es im Zusammenhang mit Massenentlassungen zum Beispiel, den Betriebsrat am Prozess zu beteiligen, eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit einzureichen und zahlreiche Soll-Angaben in dieser Anzeige aufzuführen.

Der recht große Umfang an Pflichten, die der Arbeitgeber hier berücksichtigen muss, um eine Angreifbarkeit der Kündigungen auszuschließen, macht die Massenentlassung zu einer komplexen Sache. Urteile aus der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass schon vermeintlich kleine Versäumnisse und fehlerhafte Vorgehensweisen die Unwirksamkeit der Kündigungen rechtfertigen können.

EuGH urteilt zu Frage im Massenentlassungsverfahren

Gerade das macht das EuGH-Urteil vom 13.07.2023 besonders interessant, stärkt es doch die Position des Arbeitgebers. Im genannten Fall hatte es der Arbeitgeber versäumt, die Kopie eines Schreibens an den Betriebsrat pflichtgemäß an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten. Vor Gericht wurde nun verhandelt, inwiefern dieses Versäumnis die Wirksamkeit der Kündigungen beeinträchtigt. Dabei kam das EuGH zu folgendem Schluss: Die fehlende Übermittlung der Kopie schränke die Wirksamkeit der Massenentlassung in diesem Fall nicht ein. Ein Urteil, mit dem sicher nicht jeder gerechnet hatte, verfolgten vergangene Urteile doch nicht selten eine weniger „arbeitgeberfreundliche“ Linie.

Unterstrichen wird die Aussagekraft dieses Urteils, das sich doch auf ein recht spezifisches Einzelfragment der Massenentlassungsverfahren bezieht, durch den Schlussantrag des Generalanwalts. Dieser stellte die Rechtsprechung im deutschen Massenentlassungsrecht insgesamt in Frage und sorgte damit für Aufsehen.

Fazit: Bedeutung des Urteils für die Rechtsprechung bei Massenentlassungen

Wir haben es hier ganz eindeutig mit einem äußerst spannenden Urteil zu tun. Wo normalerweise überwiegend das Bundesarbeitsgericht urteilt, schritt nun der EuGH zur Tat und präsentierte eine Haltung, die gewissermaßen Zugeständnisse an die Arbeitgeber macht. Das Urteil könnte weiteren, ähnlichen Verfahren die Tür zu einem ebenso „arbeitgeberfreundlichen“ Ausgang öffnen, schließlich liegen dem Europäischen Gerichtshof bereits einige weitere Vorlageverfahren des Bundesarbeitsgerichts vor. Inwiefern die EuGH-Entscheidung in diesem Fall tatsächlich zu vergleichbaren Urteilsfindungen in der Zukunft führen wird, lässt sich selbstverständlich nicht absehen. Dennoch kann diesem aktuellen Fall eine Bedeutung beigemessen werden, die größer sein dürfte, als so mancher vor Urteilsverkündung vielleicht erwartet hätte.

Wenn Sie eine kompetente rechtliche Beratung zum Thema Massenentlassung benötigen, Antworten auf Fragen rund um Kündigungen suchen oder die Rechtswirksamkeit einer Entlassung prüfen lassen möchten, freuen wir von KGH uns über Ihre Kontaktaufnahme!

Oliver Stigler

Oliver Stigler

Fachanwalt für Familienrecht und gewerblichen Rechtsschutz, ist ein Anwalt bei KGH in Nürnberg. Auf dem Blog von kgh.de teilt er sein umfangreiches Fachwissen und bietet wertvolle Einblicke in rechtliche Themen. Vertrauen Sie auf seine Expertise und lassen Sie sich von seinen Beiträgen inspirieren.

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