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Freie Meinungsäußerung

27. September 2023

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Meinungsäußerung

Freie Meinungsäußerung​: Gesetzlicher Rahmen von Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist ein großes Wort, das insbesondere von Menschen, die kontroverse Inhalte äußern, gerne betont wird. Doch was bedeutet das Recht auf freie Meinungsäußerung eigentlich? Und hat die Meinungsfreiheit gesetzliche Grenzen? Diese wichtigen Aspekte rund ums Thema werden nachfolgend besprochen.

Freie Meinungsäußerung im Grundgesetz

In Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 des deutschen Grundgesetzes ist die freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Dieses Gesetz räumt jedem Bürger das Recht ein, seine Meinungen, Ansichten und Gedanken frei zu äußern, und zwar nicht nur mündlich, sondern auch in anderen Formen der Kommunikation, also zum Beispiel schriftlich oder in bildlichen Darstellungen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht, bedeutet nicht, dass jeder immer und in jedem Kontext völlig uneingeschränkt das sagen kann, was er möchte. Es gibt gewisse Grenzen. Diese liegen dort, wo eine Meinungsäußerung die persönlichen Rechte anderer verletzt und diese dadurch schädigt. Eine rechtswidrige Schädigung anderer ist rechtlich folglich nicht vom Recht auf die freie Meinungsäußerung gedeckt.

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Hier kommt es häufig zu einem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Oftmals bewegen wir uns dabei auf einem schmalen Grat und es gilt abzuwägen, welches Recht im Einzelfall bevorzugt zu behandeln ist – Recht auf freie Meinungsäußerung oder Schutz der persönlichen Ehre? Den Gerichten fällt in diesen Fällen die wichtige Aufgabe zu, den Sachverhalt einzuordnen und zu entscheiden, welches Recht im individuellen Kontext schwerer wiegt. Kommt das, was unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geäußert wurde, einer Verleumdung, einer schwerwiegenden Beleidigung oder gar einem Angriff auf die Menschenwürde gleich, steht die Meinungsfreiheit in aller Regel zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinten an.

Bedeutung des Äußerungsrechts in sozialen Medien

Durch die sozialen Medien ist es heute leichter denn je, seine Meinung zu äußern und damit vergleichsweise viele Menschen zu erreichen. Es ist nur logisch, dass die Thematik der Meinungsfreiheit dadurch besonders in den Fokus geraten ist. Grundsätzlich gilt: Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind im Internet nicht außer Kraft gesetzt. Auch online können Schädigungen des Persönlichkeitsrechts durch „Meinungsäußerungen“ rechtswidrig sein. Ein Fakt, dem sich so mancher User vielleicht  nicht bewusst ist, wenn er beleidigenden oder menschenfeindlichen Gedanken im Netz freien Lauf lässt. Die Verfolgung solcher Straftaten geht bei Taten im digitalen Raum nicht selten mit einigen Herausforderungen einher und nicht immer ist es möglich, den Täter zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch gibt es mittlerweile vielfältige Beispiele dafür, dass das Sprengen der Grenzen der Meinungsfreiheit online zu Schadenersatzforderungen und Unterlassungsansprüchen führen kann.

Fazit: Meinungsfreiheit als Baustein der Demokratie

Dass die Meinungsfreiheit als elementarer Baustein unserer Demokratie schützenswert und wertvoll ist, steht außer Frage. Doch auch vor diesem Hintergrund sollte sich jeder, der das Recht auf freie Meinungsäußerung genießt, einmal mit dessen genauem Inhalt und vor allem mit dessen Grenzen auseinandersetzen. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Meinungsfreiheit und Äußerungsrecht würdigt nicht nur dieses bedeutungsvolle Recht selbst, sondern schützt auch vor unangenehmen rechtlichen Konsequenzen.

Sie haben Fragen zur Meinungsfreiheit, sehen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt oder fühlen sich durch die Meinungsäußerung eines anderen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt? Dann möchten wir von KGH Sie herzlich dazu einladen, mit uns in Kontakt zu treten! Wir kümmern uns gerne um Ihr Anliegen und beraten Sie umfassend zu Ihren Möglichkeiten und Rechten.

Oliver Stigler

Oliver Stigler

Fachanwalt für Familienrecht und gewerblichen Rechtsschutz, ist ein Anwalt bei KGH in Nürnberg. Auf dem Blog von kgh.de teilt er sein umfangreiches Fachwissen und bietet wertvolle Einblicke in rechtliche Themen. Vertrauen Sie auf seine Expertise und lassen Sie sich von seinen Beiträgen inspirieren.

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