Geplante Neuregelungen des Mietrechts
Geplante Neuregelungen des Mietrechts / Für das Frühjahr 2016 wurde ein Referentenentwurf zur Neuregelung des Mietspiegels durch das Bundesjustizministerium angekündigt. 1. Qualifizierter Mietspiegel Danach soll der Mietspiegel auf eine breitere Basis gestellt werden. Prinzipiell soll zukünftig der Mietspiegel nicht nur aus den Mieten der letzten vier Jahre sondern der letzten zehn Jahre gebildet werden. Dadurch soll […]
6 Situationen in denen Sie Ihr Erbe regeln sollten
6 Situationen in denen Sie Ihr Erbe regeln sollten / Wenn einer dieser Punkte auf Sie zutrifft, sollten Sie ihr Erbe vorzeitig regeln. Sie leben von Ihrem Ehegatten getrennt. Sie haben mehrere nicht eheliche Kinder. Sie sind alleinstehend und haben keinen Kontakt zur Verwandtschaft. Sie sind geschieden und wollen erneut heiraten. Sie sind geschieden und […]
Markenschutz vor Bankgeheimnis
Markenschutz vor Bankgeheimnis / Eine Bank ist verpflichtet den Kontoinhaber bekannt zu geben, wenn über das Konto Zahlungsverkehr einer offensichtlichen Markenverletzung geführt wurde. Ausgangslage Die Herstellerin eines bekannten Parfums hat über die Internetplattform eBay Produkte gefunden, bei denen es sich offensichtlich um Produktfälschungen des eigenen Parfums handelte. Der Hersteller führte dann einen Testkauf durch und […]