Derzeit muss ein qualifizierter Mietspiegel „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt werden. Eine genaue Definition fehlt jedoch. Damit ergeben sich auch Angriffspunkte, wie dies zuletzt das Amtsgericht Charlottenburg in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 (Az.: 235 C 133/13) für den Berliner Mietspiegel 2013 entschieden hat. Dieser wurde nach Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg nicht nach den „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt, da u.a. bei Einordnung in die Wohnlagen „gut“, „mittel“ und „einfach“ keine ausreichende Homogenität der Wohnungen gegeben ist. Damit stellt der Berliner Mietspiegel 2013 keinen qualifizierten Mietspiegel dar. Das Amtsgericht Charlottenburg hat auch bereits vorgegeben, dass gewisse Mindeststandards für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels festgelegt werden sollen.

 

Bisher waren 11 % der Modernisierungskosten pro Jahr fortlaufend ohne zeitliche Begrenzung auf den Mieter umlegbar. Dies wurde damit begründet, dass es für den Mieter durch die Modernisierungsmaßnahmen zur Energie- und damit zur Betriebskosteneinsparung kommt.

Je nach Investitionsvolumen, kann dies für den Mieter eine Erhöhung von über 100 € pro Monat bedeuten, da bei einer Modernisierungserhöhung keine Kappungsgrenze wie bei der normalen Mieterhöhung (15 % für drei Jahre) vorhanden ist. Zukünftig soll die Erhöhung auf 10 % der angefallenen Kosten pro Jahr für eine Modernisierung begrenzt werden. Auch ein maximaler Zeitraum, nach dem sich die Investition für eine Modernisierung amortisiert hat, soll definiert werden. Hierfür soll eine Härtefallklausel mieterfreundlicher ausgestaltet werden.

 

So ist im Gespräch, dass Neubauten komplett aus dem Einflussbereich der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Bisher gilt diese nur bei der ersten Vermietung.