Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche am Bau
Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche am Bau / Gewährleistungsansprüche am Bau Ausgangslage Seit Jahren ist das Verhältnis von Bürgschaften und Gewährleistungsansprüchen am Bau ein Dauerthema in der juristischen Literatur und Rechtsprechung.Die Ausgangsproblematik: Gewährleistungsbürgschaften und die Mangelansprüche unterliegen einer eigenständigen Verjährung.Während für Mangelansprüche bei einem Bauwerk gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB eine fünfjährige Verjährungsfrist […]
Meldebescheinigung bei Umzug
Meldebescheinigung bei Umzug / Ab dem 1.11.2015 gilt ein neues Meldegesetz. Der Vermieter oder ein beauftragter Dritter (z.B. Hausverwalter) hat dem Mieter eine Bestätigung über den Umzug auszustellen. Dafür bleiben maximal zwei Wochen nach dem Ein- beziehungsweise Auszug Zeit. Nur mit der Bescheinigung kann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Ein- beziehungsweise Auszug nachweisen […]
Inkassokosten zur Eintreibung offener Patientenrechnungen
Inkassokosten zur Eintreibung offener Patientenrechnungen / Inkassokosten Die bei Einschaltung eines Inkassounternehmens durch Ärzte zur Eintreibung offener Patientenrechnungen entstehenden Kosten stellen einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar und begründen einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber dem säumigen Patienten. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 07.04.2015 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Patientin die Arztrechnung […]
Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH und seine Folgen
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unberechtigt / Kündigung von Bausparverträgen Ausgangslage: Seit rund einem Jahr kündigen Bausparkassen ihre hochverzinsten Altverträge und verweisen dabei auf das gesetzliche Kündigungsrecht nach der Vorschrift des § 489 Abs. 1 BGB. Die Berechtigung der Kündigung wurde bislang von verschiedenen Oberlandesgerichten zugunsten der Bausparkassen bestätigt. Abweichende Entscheidung des OLG Stuttgart: […]
Arglistige Täuschung: Auch dem einzelnen Eigentümer einer WEG steht Schadenersatz gegen den Verkäufer zu!
Arglistige Täuschung: Auch dem einzelnen Eigentümer einer WEG steht Schadenersatz gegen den Verkäufer zu! / Arglistige Täuschung Ausgangslage: In einer Eigentumsgemeinschaft gibt es Gebäudeteile, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers unterliegen und Teile, die als Gemeinschaftseigentum der gesamten Gemeinschaft zustehen. Wenn Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaft oder der einzelne […]