Seit rund einem Jahr kündigen Bausparkassen ihre hochverzinsten Altverträge und verweisen dabei auf das gesetzliche Kündigungsrecht nach der Vorschrift des § 489 Abs. 1 BGB. Die Berechtigung der Kündigung wurde bislang von verschiedenen Oberlandesgerichten zugunsten der Bausparkassen bestätigt.

In seinem Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) hat das OLG Stuttgart die Kündigung der Bausparkasse für rechtswidrig erklärt und den Bausparern Recht gegeben.

Der Sachverhalt, der zugrunde lag, war, dass der Bausparer die Zahlung der Sparraten nach Zuteilungsreife eingestellt hatte, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

22 Jahre später kündigte dann die Bausparkasse den Bausparvertrag.

Der 9. Zivilsenat hat der Bausparkasse ein Kündigungsrecht wegen Anpassung der Sollzinsbindung unter Anwendung des § 489 Abs. 1 BGB verwehrt und darauf verwiesen, dass die Bausparkassen auf der Grundlage handeln und ggf. kündigen können, dass die regelmäßigen Zahlungen der Sparrate eingestellt wurden. Wenn die Bausparkasse – wie das OLG Stuttgart ausführt möglicherweise im eigenen Interesse – ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube und das vertragliche Kündigungsrecht gegen Einstellung der Zahlung nicht nutze, sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich auch nicht später auf eine analoge Heranziehung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

Das OLG Stuttgart hat zudem die Revision zum BGH zugelassen.

TIPP:

Aufgrund dieses Urteiles sollten sich Bausparer gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages aufgrund der Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Wehr setzen, um Nachteile zu vermeiden. Hierfür stehen Ihnen in der KGH Anwaltskanzlei die Rechtsanwälte Herr Carl-Peter Horlamus und Herr Oliver Stigler bei Fragen gerne zur Verfügung.