Neuregelungen im Erbrecht aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung
Neuregelungen im Erbrecht aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung / Regelungen im Erbrecht Ausgangslage: Bisher ist für die Frage des anwendbaren Erbrechts die jeweilige Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich. Das heißt, verstirbt momentan ein Italiener in Deutschland, so findet italienisches Erbrecht Anwendung, der maßgebliche Erbe wird also nach italienischem Erbrecht ermittelt. Gesetzesänderung: Für alle Sterbefälle, die sich ab dem […]
Keine Haftung des Verkäufers für Angaben im Energieausweis
Keine Haftung des Verkäufers für Angaben im Energieausweis / Die bloße Aushändigung des Energieausweises ist keine Zusicherung. Ausgangslage: Gemäß der EnEV ist ein Energiebedarfsausweis für Neubauten grundsätzlich verpflichtend. Bei Bestandsbauten muss eine Energieverbrauchsausweis oder ein Energiebedarfsausweis bei Verkauf oder Vermietung vorhanden sein. Unklar ist, welche Sanktionen bei Nichtvorhandensein oder Nichtvorlage zu erwarten sind. Bei Verkauf […]
Vermieter bestimmt die Angemessenheit seines Wohnbedarfs
Vermieter bestimmt die Angemessenheit seines Wohnbedarfs / Es gibt keine generellen Grenzen für die Beurteilung der Angemessenheit des Eigenbedarfs. Ausgangslage: Der Vermieter kündigt häufig wegen Eigenbedarfs. Der Eigenbedarf wird damit begründet, dass die Kinder des Vermieters einziehen wollen. Bei der Beurteilung der Berechtigung der Eigenbedarfskündigung spielt häufig die Frage eine Rolle, ob der Wohnraum für das […]