Kameraattrappe unzulässig
Kameraattrappe unzulässig / Eine Videoüberwachung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Ausgangslage: Zu Überwachung von Hauseingängen oder Müllplätzen möchte der Vermieter Videokameras installieren. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter im Eingangsbereich des Wohnhauses Minikameras angebracht. Es wurde dann vom Vermieter mitgeteilt, dass in ca. einem Monat eine Überwachungsanlage installiert wird. Diese sollte der Feststellung […]
Rückbauverpflichtung auch bei Zustimmung des Vermieters
Rückbauverpflichtung auch bei Zustimmung des Vermieters / Eine frühzeitige Regelung zwischen Mieter und Vermieter ist ratsam. Ausgangslage: Bereits zu Beginn oder im Lauf eines Mietverhältnisses hat der Mieter den Wunsch, das Mietobjekt baulich umzugestalten. Dies reicht von kleinen Umbauten bis zu großen Veränderungen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter das Mietobjekt 7 Jahre bewohnt und […]
Anpassung von Mietveträgen notwendig
Anpassung von Mietveträgen notwendig / Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln Ausgangslage: Zur Wirksamkeit der mietvertraglichen Übertragung von Schönheitsreparaturen (Streichen der Wände und Decken, Innentüren und Fenster) ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs notwendig, dass die Fälligkeit der auszuführenden Arbeiten an die Abnutzung des Mietobjekts gekoppelt wird. Üblicherweise wird auf Fristen Bezug genommen (z.B. […]
Datenschutz bei Bewerberunterlagen
Datenschutz bei Bewerberunterlagen / Aufbewahrungsfristen für Bewerberunterlagen Ausgangslage: Viele Unternehmen suchen Mitarbeiter über den klassischen Weg einer Tageszeitung oder über das Internet. Daher stellt sich die Frage, wie mit den elektronischen oder schriftlichen Bewerberdaten datenschutzrechtlich umzugehen ist. Auch bei schriftlichen Bewerbungen werden Daten im EDV-System des potentiellen Arbeitgebers erhoben und gespeichert. Dazu gehören die Kontaktdaten […]