Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar
Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar / Messverfahren Poliscan Speed Das AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 hält das Messverfahren für nicht verwertbar. Ausgangslage Allgemein wird angenommen, dass ein standardisiertes Verfahren vorliegt, wenn die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche […]