Wesentliche Fakten: Zusammenfassung

• Keine Erscheinungspflicht: Bei einer reinen polizeilichen Vorladung müssen weder Beschuldigte noch Zeugen erscheinen.

• Vollständiges Schweigerecht: Als Beschuldigter können Sie sich uneingeschränkt auf Ihr Recht zu schweigen berufen.

• Sonderfall Staatsanwaltschaft: Liegt der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde, sind Zeugen zum Erscheinen und zur Aussage verpflichtet.

• Akteneinsicht durch den Anwalt: Erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte lässt sich beurteilen, ob eine Aussage sinnvoll ist.

• Nicht ignorieren, sondern vorbereiten: Eine Vorladung sollte nicht unbeachtet bleiben, ein Termin aber nie unvorbereitet wahrgenommen werden.

Beschuldigter oder Zeuge im Ermittlungsverfahren

Die Polizei muss Ihnen in der Vorladung mitteilen, in welcher Eigenschaft Sie vernommen werden sollen. Diese Einordnung entscheidet über Ihre Rechte und Pflichten. Eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten Sie, wenn sich der Tatverdacht gegen Sie richtet. Als Zeuge werden Sie geladen, wenn Sie zu einem Sachverhalt Angaben machen können, ohne selbst verdächtig zu sein. Im Bußgeld- und Verkehrsbereich erhalten Sie statt einer Ladung oft zunächst einen Anhörungsbogen, der ähnliche Rechte auslöst.

Welche Rechte haben Sie als Beschuldigter?

Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht und müssen sich zu keinem Zeitpunkt zur Sache äußern. Dieses Recht gilt während des gesamten Ermittlungsverfahrens. Angaben zur Person, also Name, Anschrift und Geburtsdatum, müssen Sie allerdings machen. Zum eigentlichen Tatvorwurf dürfen Sie dagegen vollständig schweigen, ohne dass Ihnen daraus ein rechtlicher Nachteil entsteht. Zusätzlich haben Sie jederzeit das Recht, einen Strafverteidiger für Ihre Verteidigung hinzuzuziehen, und zwar bereits vor der ersten Vernehmung.

Welche Pflichten haben Sie als Zeuge?

Als Zeuge trifft Sie eine Wahrheitspflicht, sobald Sie tatsächlich aussagen. Ob Sie überhaupt erscheinen und aussagen müssen, hängt davon ab, welche Stelle geladen hat. Bei einer reinen polizeilichen Vorladung besteht keine solche Pflicht. Ausnahmen vom Aussagezwang gelten außerdem für nahe Angehörige des Beschuldigten über das Zeugnisverweigerungsrecht sowie bei drohender Selbstbelastung über das Auskunftsverweigerungsrecht. Aus einer Zeugenstellung kann im Verlauf einer Vernehmung rasch eine Beschuldigtenrolle werden, weshalb auch Zeugen mit Bedacht vorgehen sollten.

Müssen Sie zur Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erscheinen?

Eine Erscheinungspflicht besteht nicht automatisch, sondern richtet sich danach, welche Behörde die Ladung veranlasst hat. Bei einer polizeilichen Vorladung ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft handelt es sich rechtlich um eine bloße Einladung. Sobald die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht lädt, ändert sich die Rechtslage.

Bei einer polizeilichen Vorladung ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft besteht weder für Beschuldigte noch für Zeugen eine Pflicht, zu erscheinen oder auszusagen. Anders liegt es, sobald der polizeilichen Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, denn dann sind Zeugen zum Erscheinen und zur Aussage verpflichtet. Lädt die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht unmittelbar, müssen sowohl Zeugen als auch Beschuldigte erscheinen. Zur Aussage verpflichtet sind in diesem Fall allein die Zeugen, während Beschuldigte weiterhin schweigen dürfen.

Tipp: Beschuldigte behalten in jeder dieser Konstellationen ihr Schweigerecht, auch wenn eine Erscheinungspflicht besteht. Eine Erscheinungspflicht bedeutet also nie zugleich eine Aussagepflicht.

Was passiert, wenn Sie nicht erscheinen?

Das Nichterscheinen bei einer reinen Vorladung der Polizei als Beschuldigter hat keine unmittelbaren Sanktionen zur Folge. Die Ermittlungen laufen weiter, und die Akte geht an die Staatsanwaltschaft. Anders verhält es sich bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sowie bei einer polizeilichen Ladung im staatsanwaltschaftlichen Auftrag. Dann drohen spürbare Konsequenzen wie Ordnungsgeld, im Extremfall Ordnungshaft und die zwangsweise Vorführung. In der Regel erkennen Sie eine solche Anordnung am Verweis auf ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen im Schreiben.

Was Sie nach einer Vorladung von der Polizei tun sollten

Ein Termin lässt sich verschieben, und niemand zwingt Sie, sofort auf ein Vernehmungsschreiben zu reagieren. Ratsam ist eine überlegte Reaktion in mehreren Schritten, für die einige Hinweise gelten:

• Notieren Sie den genannten Tatvorwurf und das Aktenzeichen.

• Machen Sie in diesem Moment keine Angaben zur Sache, auch nicht am Telefon.

• Nehmen Sie Kontakt zu einem Strafverteidiger auf, bevor Sie einen Termin wahrnehmen.

• Lassen Sie einen Termin durch Ihren Anwalt absagen, falls keine Erscheinungspflicht besteht.

Warum ist Akteneinsicht so wichtig?

Erst die Akteneinsicht zeigt, welche Beweise und Vorwürfe der Ermittlungsbehörde tatsächlich vorliegen. Dieses Recht steht dem Verteidiger zu, ein Beschuldigter ohne anwaltliche Vertretung erhält nur eingeschränkt Einblick. Ohne rechtlichen Beistand und ohne Kenntnis des Akteninhalts bleibt jede Aussage ein Risiko, weil Sie nicht wissen, was den Ermittlern bereits bekannt ist. Schweigen ist zu diesem Zeitpunkt oft Gold wert. Auf dieser Grundlage lassen sich die Verteidigungschancen realistisch einschätzen, eine tragfähige Verteidigungsstrategie entwickeln und die vorhandenen Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen. Damit sind Sie bei jeder weiteren Entscheidung auf der sicheren Seite.

Kosten und anwaltliche Strafverteidigung

Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Verfahrensabschnitt, vom Ermittlungsverfahren über die Hauptverhandlung bis zu einer möglichen Berufung. Eine pauschale Angabe ist seriös nicht möglich, da Umfang und Schwierigkeit des Falls den Ausschlag geben. Das gilt für Privatpersonen wie für Unternehmen gleichermaßen. Für Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung mit Strafrechtsbaustein übernimmt diese je nach Vertrag einen Teil der Kosten. Bei geringem Einkommen kommt für das Ermittlungsverfahren unter Umständen Beratungshilfe in Betracht, im gerichtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger. Ziel einer frühzeitigen Strafverteidigung kann die Einstellung des Verfahrens oder die Abwehr eines Strafbefehls sein.

Fazit

Eine Vorladung von der Polizei ist kein Grund zur Panik, aber ein klares Signal, die eigenen Rechte zu kennen und zu wahren. Als Beschuldigter müssen Sie bei einer polizeilichen Ladung weder erscheinen noch aussagen, als Zeuge hängen Ihre Pflichten davon ab, wer geladen hat. Die wichtigste Entscheidung, nämlich ob und wie Sie sich äußern, sollte erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte fallen. Diese allgemeinen Informationen ersetzen keine anwaltliche Prüfung Ihres Einzelfalls, da jeder Sachverhalt eigene Besonderheiten aufweist. Die Rechtsanwälte der KGH Anwaltskanzlei klären in einem unverbindlichen Erstgespräch, wie sich eine Vorladung von der Polizei in Ihrer Situation einordnen lässt.