KGH Anwaltskanzlei

Logo KGH Anwaltskanzlei Nürnberg
Kontaktieren Sie uns
0911/323860

Schmähkritik Böhmermann gegen Erdogan: 0:1

20. Mai 2016

/

Neues im Fall vom Schmähgedicht des deutschen Journalisten Jan Böhmermann vom Landgericht Hamburg.

Ausgangslage:

Der Journalist Jan Böhmermann hat sich in seiner Sendung Neo Magazin Royale in einem Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan geäußert. Dieser hat sich neben seiner Strafanzeige auch zivilrechtlich gegen den – nach seiner Ansicht – schmähenden und ehrverletzenden Inhalt gewehrt.

Vorläufige Entscheidung:

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 17.05.2016 (Az.: 324 O 255/2016) dem Unterlassungsantrag größtenteils stattgegeben und Böhmermann verboten, bestimmte Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Dabei hat das Landgericht eine Abwägung treffen müssen zwischen Kunst- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Kritik in Form von Satire habe dabei die Grenze dort, wo es um reine Schmähung bzw. Formalbeleidigung gehe und die Menschenwürde angetastet werde. Auch ein großzügiger Maßstab bei Satire dürfe nicht zu völliger Missachtung der Rechte Erdogans führen.

Das Landgericht hat nach diesem Maßstab festgelegt, welche Teile zulässig und welche verboten sind und dies auch veröffentlicht:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhang.pdf

Weiteres Verfahren:

Böhmermanns Rechtsanwalt kritisierte dieses Sezieren des Gedichts und hat die Prüfung von Rechtsmitteln angekündigt. Möglich wäre im Eilverfahren weiterzumachen und eine mündliche Verhandlung zu beantragen, damit das Gericht die Entscheidung erneut prüft. Danach wäre nur noch eine Berufung zum hanseatischen Oberlandesgericht möglich.

Alternativ könnte die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens beantragt werden, dann wäre auch eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

Das Strafverfahren, das eingeleitet wurde, wird von diesem Verfahren nicht berührt.

Bei Fragen steht Ihnen unser Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Herr Rechtsanwalt Oliver Stigler unter oliver.stigler@kgh.de zur Verfügung.

Picture of Oliver Stigler

Oliver Stigler

Fachanwalt für Familienrecht und gewerblichen Rechtsschutz, ist ein Anwalt bei KGH in Nürnberg. Auf dem Blog von kgh.de teilt er sein umfangreiches Fachwissen und bietet wertvolle Einblicke in rechtliche Themen. Vertrauen Sie auf seine Expertise und lassen Sie sich von seinen Beiträgen inspirieren.

Letzte Beiträge:

Zugewinnausgleich / Zugewinnausgleich: Die Regelung bei fehlendem Ehevertrag kurz erklärt Zum Zeitpunkt der Eheschließung gehen wohl die meisten Paare davon aus, dass …

Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung / Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung: Amnestiemöglichkeiten nach Entzug des Führerscheins Das neue „Cannabis-Gesetz“, das am 01.04.2024 in Kraft …

Mindestunterhalt / Mindestunterhalt: Anspruch, Berechnung und gesetzliche Regelungen im Überblick Wenn sich die Eltern eines Kindes trennen, muss früher oder später das …

Verkehrsunfall / Verkehrsunfall: Wichtige Schritte aus rechtlicher Sicht Unter ungünstigen Umständen kann selbst der erfahrenste und sicherste Autofahrer in einen Verkehrsunfall involviert …

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner