Schadenersatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

11.09.2014Muss ein alkoholisierte LKW-Fahrer dem Arbeitgeber Schadenersatz zahlen?

Ausgangslage:

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Beschädigung von Betriebsmitteln nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.

Bei leichtester Fahrlässigkeit besteht überhaupt keine Schadensersatzanspruch und bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zu verteilen. Liegt grobe Fahrlässigkeit vor stellt sich aber immer die Frage, inwieweit der Gesamtschaden nicht zu deckeln ist, wenn das Risiko der Verursachung eines großen Schadens hoch ist und damit in keinem Verhältnis mehr zum Verdienst steht. Insbesondere bei Kraftfahrzeugfahrern, die teurere Lkws bewegen, ist die Schwelle zur vollen Haftung sehr hoch.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer seinen Lkw (18 Meter lang mit Gesamtgewicht von 40 Tonnen, bestehend aus Lkw und Anhänger) mit 1,49 Promille gesteuert und einen Verkehrsunfall verursacht. Der Arbeitgeber nahm ihn daraufhin auf Schadenersatz in Anspruch.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.01.2014, 7 Sa 84/13) sprach dem Arbeitgeber Schadenersatz zu.

Das Landesarbeitsgericht ist von einem Verschulden des Kraftwagenfahrers ausgegangen, da ein Berufskraftfahrer seine Sorgfaltspflicht in erheblichem Maße verletzt, wenn er mit einem derartigen Lastwagen auf der Autobahn fährt.

Bei 1,1 Promille wird die Fahruntüchtigkeit vermutet. Zur Annahme einer Vorsatztat reicht allerdings das Wissen des Arbeitnehmers, Alkohol konsumiert zu haben und nicht mehr fahren zu dürfen alleine nicht aus, um den eine vorsätzliche Begehung zu begründen, weil sich der Vorsatz auch auf die Rechtsfolge, d.h. die Schadensverursachung beziehen muss. Es bejaht daher nicht insgesamt eine vorsätzliche Begehung, geht aber von grober Fahrlässigkeit aus.

Wenn es auch bereits Urteile gegeben hat, die eine Schadensbegrenzung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern angenommen haben, geht das Gericht hier davon aus, dass die Festlegung einer solchen Obergrenze dem Gesetzgeber obliegt und es daher keine solche abstrakte Obergrenze gibt. Es bleibt vielmehr einer Abwägung im Einzelfall vorbehalten, welche Grenze anzusetzen ist. Hier hielt das Landesarbeitsgericht eine Kappung des Schadens auf 6 Bruttomonatsgehältern für angemessen.