Schadenersatz bei Abschleppschäden durch die Straßenverkehrsbehörde

03.06.2014Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert.

Ausgangslage

Ist ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt und entscheidet sich die Straßenverkehrsbehörde das Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme von einem Privatunternehmer abschleppen zu lassen, stellt sich die Frage, wer für die Schäden am abgeschleppten Fahrzeug haftet, die durch den Abschleppvorgang verursacht werden.

Bislang hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.07.1978 Az.: VI ZR 138/76) angenommen, dass dem Geschädigten ein Anspruch gegen den von der Verwaltungsbehörde beauftragten Abschleppunternehmer zusteht, da der Geschädigte in den Vertrag als schutzbedürftig miteinbezogen sei. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr geändert.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In seinem Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte einen Anspruch gegen den Verwaltungsträger hat.

Der Abschleppunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe tätig, da das Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs der Vollstreckung des missachteten Verkehrszeichens im Wege der Ersatzvornahme dient. Wird ein Abschleppvorgang selbst durchgeführt, steht außer Zweifel, dass es sich um eine hoheitliche Maßnahme handelt. Dies kann nicht dadurch abgeändert werden, dass sich die Vollstreckungsbehörde eines Dritten, nämlich des privaten Abschleppunternehmers bedient.

Der Geschädigte ist nicht in den Vertrag zwischen Verwaltungsbehörde und Abschleppunternehmer einbezogen. Dem Geschädigten stehen dann Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zu. Ein solches Verwahrungsverhältnis besteht insbesondere durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten oder verunfallten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme.

Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe eines Privaten bedient. Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen auch seines Erfüllungsgehilfen (Abschleppunternehmer) einzustehen und Schadenersatz zu leisten. Hier obliegt ihr allerdings die Beweislast für fehlendes Verschulden. D.h. bei einer Beschädigung des Fahrzeugs muss die Behörde beweisen, dass die Beschädigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. 


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