Haftet der Geschäftsführer persönlich?

03.06.2014Handwerker können Geschäftsführer von Generalunternehmern persönlich in Anspruch nehmen, wenn diese Baugeld zweckwidrig verwenden.

Ausgangslage:

In seiner Entscheidung vom 21.01.2014; AZ: 5 U 1296/13 hatte das OLG Dresden in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Handwerker mit seinen Forderungen ausfiel, weil der Geschäftsführer des Generalunternehmers das Baugeld der Bauherren nicht für das Bauvorhaben, sondern für fremde Zwecke verwendete. Der Handwerker hatte diesbezüglich den Geschäftsführer des Generalunternehmers persönlich in Anspruch genommen, weil die Gesellschaft des Generalunternehmers insolvent wurde.

Entscheidung:

Das OLG Dresden hat dazu entschieden, dass gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG grundsätzlich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich schadensersatzpflichtig ist, wenn er vorsätzlich Baugelder i.S.d. § 1 BauFordSiG zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine einem Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird.

Generalunternehmer sind hinsichtlich der von ihrem Bauherrn erhaltenen Zahlungen nach der Entscheidung des OLG ohne weiteres als Baugeldempfänger anzusehen und haften bei deren zweckwidriger Verwendung persönlich. Das OLG Dresden stelle ferner klar, dass der Bauhandwerker dabei im Prozess nicht darzulegen braucht, dass bei zweckmäßiger Baugeldverwendung seine Werklohnforderung tatsächlich befriedigt worden wäre. Er genügt seiner Beweislast, wenn er darlegt, dass er eine offene Werklohnforderung in Höhe des empfangenen Baugelds hat und Baugeld zu deren Befriedigung nicht zur Verfügung steht.


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