Alles Neu macht…die Verbraucher-Rechte-Richtlinie

02.05.2014Gesetzliche Neuregelung im Onlinehandel ab dem 13.06.2014

Der Fernabsatz im Warenhandel wird durch die Verbrauche –Rechte- Richtlinie ab 13.06.2014 geändert mit teilweise völlig neuen Inhalten.

In den maßgeblichen Webshops zum Warenhandel müssen umfassende Änderungen und Anpassungen an die neue Rechtslage erfolgen, die sehr komplex und vielschichtig sind und Webshopbetreiber vor erhebliche praktische Probleme stellen.

Zu beachtende Änderungen:

Werden Fernabsatzverträge zwischen Unternehmer - auch Kleinunternehmern und Existenzgründern- und Verbrauchern geschlossen und dabei ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, also keine Vertragsschlüsse „ face to face“ , gelten die Neuregelungen der §§ 312 ff BGB i. V. m. Artikel 246 a EGBGB sowie den §§ 355 ff. BGB. der neu geschaffene Artikel 246 a § 1 EGBGB enthält neue, zahlreiche Pflichtinformationen, die zukünftig zu beachten sind.

Es gelten neue Pflichtangaben wie beispielsweise die Telefonnummer, Angaben zu kostenfreien Zahlungsmitteln, den Versand- und auch Rücksendekosten sowie der Benennung eines exakten Liefertermins. Zudem wurde eine für ganz Europa einheitliche Musterwiderrufsbelehrung eingeführt (zu finden als Anlage 1 zu Art. 246a § 1 EGBGB), die jedoch zahlreiche Varianten enthält.

Das bisherige Rückgaberecht wurde ersatzlos gestrichen. Der Widerruf durch den Verbraucher bedarf zukünftig einer ausdrücklichen Erklärung, die Frist ist immer 14 Tage. Allerdings kann der Widerruf zukünftig auch telefonisch erklärt werden.

Der Käufer trägt zukünftig auch immer die Rücksendekosten, die sog. „40 €- Klausel“ fällt weg. Der Unternehmer muss dem Verbraucher zum Widerruf auch ein „Musterwiderrufsformular“ zur Verfügung stellen. Zukünftig wird der sogenannten Eingangsbestätigungsmail deutlich mehr Gewicht zukommen, da die Bestätigung des Vertrages und Vertragsinhaltes sowie alle Informationspflichten zusätzlich übermittelt werden müssen.

Tipp:

Alle Onlineshops auf den Prüfstand. Prüfen Sie, ob Ihr Onlineshop den gesetzlichen Neuerungen entspricht und klären Sie frühzeitig, wie bei Ihnen die Erfüllung der zukünftigen Pflichten auch technisch umgesetzt werden kann. 


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