Mütterrente und Versorgungsausgleich

31.03.2014Alte Scheidungsurteile auf dem Prüfstand.

Ausgangslage:

Aus der von der großen Koalition geplanten Mütterrente ergeben sich auch Konsequenzen für Rentenansprüche geschiedener Ehegatten. Geplant ist ein Zuschlag für Mütter, die ihre Kinder vor dem 01.01.1992 geboren haben, von einem Entgeltpunkt pro Kind. Hiervon profitiert möglicherweise auch der geschiedene Ehegatte.

Rechtliche Auswirkungen auf alte Scheidungsurteile:

Wenn für einen in die Ehezeit fallenden Zeitraum nachträglich die Versorgung erhöht wird, ändert sich auch der maßgebliche Ausgleichswert des Versorgungsausgleichs. Am Versorgungszuwachs nimmt nicht nur die Mutter, sondern auch der Exmann teil. Möglich ist eine Abänderung auch noch sechs Monate vor dem Rentenbezug eines der geschiedenen Ehegatten, wenn der Ausgleichswert in einer bestimmten Höhe verändert ist.

Die Grenze wird wohl erst bei zwei vor dem ersten Januar geborenen Kindern überschritten sein. Im Scheidungsurteil ist immer die Höhe des ehezeitlichen Versorgungserwerbes angegeben, die Hälfte davon entspricht dem Ausgleichswert der zu Berechnung der neuen Summe zugrunde zu legen ist. Ob die Abänderungsgrenze erreicht ist, dürfte mit anwaltlicher Hilfe nicht schwierig zu ermitteln sein.

Wir empfehlen daher allen Betroffenen alter Scheidungsbeschlüsse, diese in jedem Fall noch einmal überprüfen zu lassen.

 

 


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