Anspruch auf Entgeltumwandlung, neue Entscheidung des BAG

21.02.2014Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch zur Gehaltsumwandlung für die Altersversorgung hinzuweisen.

Im Hinblick auf die meist erhebliche Differenz zwischen Arbeitsvergütung und Rentenbezug wurde Arbeitnehmern gemäß § 1a Betriebsrentengesetz die Möglichkeit gegeben, vom Arbeitgeber im Wege der Gehaltsumwandlung eine betriebliche Altersversorgung zu verlangen.

Bislang wurde in der juristischen Literatur hierzu die Ansicht vertreten, dass der Arbeitgeber zumindest aus seiner allgemeinen Fürsorgepflicht auch gehalten sei, die Arbeitnehmer hierauf hinzuweisen, um etwaige spätere Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer abzuwenden. Die Gefahr wurde darin gesehen, dass Arbeitnehmer spätestens bei Rentenbezug behaupten können, dass sie bei Kenntnis dieser Möglichkeit auch davon Gebrauch gemacht hätten und in diesem Fall die Altersbezüge höher gewesen seien.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr am 21.1.2014 (Az. 3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Die Verantwortung, für eine zusätzliche Alterseinnahme zu sorgen, trägt somit der Arbeitnehmer alleine. Inwieweit eine solche auch tatsächlich sinnvoll ist, muss aber im Einzelfall geprüft werden, denn es entstehen für den Arbeitnehmer auch Nachteile, die vorher bedacht werden sollten.

Sowohl für Arbeitgeber, die hieraus ebenfalls einen Vorteil haben können, als auch für Arbeitnehmer ist es daher durchaus sinnvoll, sich entsprechend beraten zu lassen.


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