Blendwirkung von Photovoltaikanlagen

05.09.2013Die Blendwirkung von Photovoltaikanlagen auf das Nachbargrundstück ist zu dulden.

Ausgangslage:

Der Nachbar errichtete eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses. Dadurch kommt es auf dem Grundstück des Klägers zu Blendwirkungen im Bereich von Schlaf- und Wohnzimmer sowie Terrasse.

Diese können bei Sonnenschein theoretisch über einen Zeitraum von jeweils vier bis sechs Wochen im Frühjahr und Herbst bis zu maximal einer Stunde am frühen Nachmittag auftreten, wobei die Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr 1/3 und im Herbst ½ beträgt.

Verhindern ließe sich die Blendwirkung zum einen durch eine Teilaufständerung der vorhandenen Module, was allerdings gravierende konstruktive, statische und ästhetische Probleme sowie einen verringerten Wirkungsgrad zur Folge hätte. Zum anderen könnten zum Preis von rund 16.000,00 € neue Antireflexionsmodule eingebaut werden.

Grundsätzlich besteht ein Abwehranspruch von Einwirkungen nach § 1004 BGB dann, wenn bei natürlichen Einwirkungen wie bei der Sonnenstrahlung der Nachbar die Störung durch  eine eigene zurechenbare Handlung verursacht.

So liegt der Fall, wenn eine störende Blendwirkung ihre Ursache in der Reflexion durch das Gebäude oder sonstigen Aufbauten des Nachbarn hat. Die Wesentlichkeit einer solchen Blendwirkung ist anhand des Empfindens eines verständigen, durchschnittlichen Benutzers des beeinträchtigten Grundstücks zu beurteilen.

Entscheidung:

Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 30.04.2013 (Az: 3 U 46/13) entschieden, dass die Blendwirkung der Photovoltaikanlage gemäß § 906 BGBzu dulden ist. Unabhängig von der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ergibt sich eine Duldungspflicht auf Grund der Ortsüblichkeit von Photovoltaikanlagen.

Bereits eine wesentliche Beeinträchtigung ist fraglich, da die Blendwirkung nur über einen zeitlich eingeschränkten Zeitraum mit geringfügiger Dauer vorhanden ist. Die Blendwirkung im Schlafzimmer ist bei den Tageszeiten irrelevant.

Jedenfalls ist mittlerweile eine Photovoltaikanlage als ortsüblich anzusehen. Die Möglichkeiten zur Beseitigung der Blendwirkung sind wirtschaftlich unzumutbar. Die Nachteile der Teilaufständerung sind so gravierend, dass der Nachbar vom Betrieb einer Photovoltaikanlage Abstand nehmen müsste. Damit würde das gesamtstaatliche Ziel des Umstiegs auf regenerative Stromgewinnung nicht erreicht.

Gleiches gilt für den Einbau von Antireflexionsmodulen.

Hinweis:

Die Entscheidung erscheint problematisch, da das Gericht pauschal davon ausgeht, dass Photovoltaikanlagen deutschlandweit ortsüblich sind. Für die Ortsüblichkeit kommt es allerdings auf die konkreten Verhältnisse in der jeweiligen Gemeinde und vor allem auch darauf an, ob dort vorhandenen weitere Photovoltaikanlagen die Nachbarschaften in annährend gleicher Weise und Intensität beeinträchtigen. Das gesamtstaatliche Ziel spielt diesbezüglich keine Rolle. 


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