Videoüberwachung

02.08.2013Eine Videoüberwachung ist nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und unter Aufsicht der Gemeinschaft zulässig.

Ausgangslage:

Als der frisch renovierte Eingangsbereich einer WEG-Anlage durch einen Farbanschlag verunreinigt wird, beschließen die Eigentümer im Eingangsbereich des Gebäudes eine Videoüberwachungsanlage einzubauen. Die Videoüberwachung soll nur zu einem bestimmten Zeitraum erfolgen.

Zwei Jahre später stellt ein Wohnungseigentümer dementsprechend in der Versammlung den Antrag, die Videoüberwachungsanlage wieder abzubauen. Dies findet keine Mehrheit.

Der Eigentümer greift daher den (Negativ)Beschluss an und verlangt, dass die anderen Wohnungseigentümer der Entfernung der Videoanlage zustimmen.

Entscheidung des BGH:

Im Urteil vom 24.05.2013 (V ZR 220/12) gibt der Bundesgerichtshof dem Eigentümer teilweise Recht.

Zwar kann er keine Entfernung der Videoanlage verlangen, jedoch kann er die Stilllegung der Videoanlage verlangen. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ein bestandskräftiger Beschluss (Installation der Videoanlage) nicht oder nicht mehr ausgeführt wird.

Etwas anderes gilt aber, wenn schwerwiegende Gründe ein Festhalten als treuwidrig erscheinen lassen. So liegt es hier. Die Eigentümer haben zwar den Einbau ohne zeitliche Begrenzung beschlossen, jedoch die Videoüberwachung an sich als zeitlich begrenzte Maßnahme angesehen. Die Eigentümer sehen die Videoüberwachung inzwischen jedoch als Dauerlösung an. Es fehlt schon an einer hinreichend eindeutigen und verbindlichen Festlegung der Zwecke der Überwachung.

Unzureichend ist ferner die Regelung über den Zugriff auf die Aufzeichnungen. Nicht geregelt ist weiter, wie die Einhaltung von Zugangsvoraussetzungen und Verwendungsbestimmungen der Aufzeihnungen effektiv kontrolliert werden sollen.

Folge:

Eine Videoüberwachung des gemeinschaftlichen Eigentums ist möglich, wenn sie unter Regie und Aufsicht der Gemeinschaft stattfindet und ein berechtigtes, konkret und verbindlich festzulegendes Gemeinschaftsinteresse das Interesse des Einzelnen überwiegt. Z.B. wenn Straftaten gegen das gemeinschaftliche Eigentum und gegen die Wohnungseigentümer abzuwehren sind. Der Umfang muss auf das Notwendige beschränkt werden und § 6b Bundesdatenschutzgesetz ist zu beachten.

Es darf nicht dem ausspionieren anderer Eigentümer dienen.


Kategorien
    Ihr Ansprechpartner

    Oliver Fouquet

    Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    Fachanwalt für Verkehrsrecht

    Unverbindlich anfragen