Anbringung einer Parabolantenne

03.07.2013Besondere Interessen des Mieters müssen berücksichtigt werden.

Ausgangslage:

Um dem Informationsinteresse ausländischer Mieter gerecht zu werden, haben diese einen Anspruch auf Aufstellung einer Parabolantenne gegen den Vermieter, soweit nicht auf anderem Weg (z.B. Internet, Breitbandkabel) entsprechende Radio- oder Fensehsender zur Verfügung stehen.

Der Vermieter kann jedoch den

  • Ort der Parabolantenne bestimmen,
  • den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen und
  • die Stellung einer Kaution für eventuelle Rückbaumaßnahmen fordern. 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2013 (AZ: BvR 1314/11) war der Mieter türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung. Er fühlte sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben ist.

Der Mieter hatte ohne Zustimmung des Vermieters an der Gebäudefassade im Erdgeschoss eine Parabolantenne angebracht, um ein nur über Satelliten empfangbares, ganztägig in türkischer und turkmenischer Sprache ausgestrahltes Programm empfangen zu können. Der Vermieter verlangte die Beseitigung. Die Instanzgerichte hatten den Mieter zur Beseitigung verurteilt. 

Das Bundesverfassungsgricht stellt fest, dass der Mieter zwar über die zentrale Satellitenempfangsanlage gegen ein geringes Zusatzentgelt eine Auswahl von Programmen seines Heimatlandes empfangen kann, jedoch muss ein besonderes Informationsinteresse in die Abwägung einbezogen werden. Dies wäre hier die turkmenische Traddtion und Sprache.  

Das Bundesverfassungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass im Durchschnittsfall dem Informationsbedürfnis genüge getan ist, wenn der Vermieter einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet. Entsprechendes wird angenommen, wenn der Mieter mittels einer gebührenpflichtigen Set-Top-Box über die zentrale Satellitenempfangsanlage des Hauses zahlreiche Sender seines Heimatlandes empfangen kann und die hierfür aufzubringenden Zusatzkosten nicht so hoch sind, dass sie Nutzungswillige  typischerweise von dieser Möglichkeit abhalten.

Da das besondere Interesse des Mieters in den Vorinstanzen nicht berücksichtigt wurde, war der Mieter in seinem Infomationsinteresse verletzt.

Macht der Mieter aber darüber hinausgehende besondere Interessen geltend, hat sich das das Gericht hiermit auseinander setzten. 


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