Ersatz von Mietwagenkosten

04.06.2013Zusatzkosten für Winterreifen sind zu erstatten. Die Anrechnung einer Eigenersparnis kann bei Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs entfallen.

Ausgangslage:

Diskussionspunkt bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen sind häufig die Höhe der Mietwagenkosten.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht dem Geschädigten Mietwagenkosten nach dem Normaltarif der Schwacke-Liste zu, wobei ein Abzug von diesem Tarif in Höhe von 17 % zu machen ist (LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 29.09.2011 AZ: 2S 185/11).

Des Weiteren ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich geklärt, ob weitere Kosten, die auf den Mietwagentarif z.B. für die Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs und  Zuschläge für Winterreifen aufgeschlagen werden, von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu erstatten sind. Gerade bei Winterreifen wird häufig argumentiert, dass der Fahrzeugvermieter ein verkehrssicheres Fahrzeug zur Verfügung stellen muss. Hierzu gehört bei entsprechenden Witterungsverhältnissen auch die richtige Bereifung. Demnach wäre kein Zuschlag gerechtfertigt, der von der Schädigerversicherung zu erstatten wäre.

Auch muss sich der Geschädigte eine Eigenersparnis (10%) anrechnen lassen.  Umstritten ist, ob diese Anrechnung dann entfällt, wenn der Geschädigte ein klassentieferes Fahrzeug als sein beschädigtes anmietet.

Der Geschädigte bleibt dann häufig auf einem Teil seiner Mietwagenkosten sitzen.

Entscheidung des BGH:

In seiner Entscheidung vom 05.03.2013 (VI ZR 254/11) stellt nunmehr der Bundesgerichtshof wiederholt klar, dass die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten geeignet ist.

Der Geschädigte kann von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung die erforderlichen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist gehalten, von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg zu wählen.

Nach Ansicht des BGH ist auch ein Zusatzentgelt für Winterreifen zu erstatten. Dies steht im Einklang mit der überwiegend obergerichtlichen Rechtsprechung.

Zwar schuldet der Autovermieter die Überlassung eines verkehrstauglichen mithin gegebenenfalls gemäß § 2 Abs. 3a  StVO mit Winterreifen ausgerüsteten Fahrzeugs, jedoch bedeute dies nicht, dass er für eine solche Ausführung nicht auch ein besonderes Entgelt verlangen kann. Die Schwacke-Liste sieht die Winterreifen als typischerweise gesondert zu vergütende Zusatzausstattung vor.

Auch ein Abzug für die Eigenersparnis ist dann nicht notwendig, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet.

Folge:

Ein Unfallgeschädigter ist bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Falle eines Unfalls gut beraten, wenn er ein klassentieferes Fahrzeug als sein unfallgeschädigtes Fahrzeug anmietet und sich vergewissert, dass sich der ihm angebotene Mietwagentarif innerhalb der von der Schwacke-Liste für seinen Wohnort angegebenen Mietpreisen bewegt.

Dann kann ein ein Eigenanteil der Mietwagenkosten für den Geschädigten weitestgehend vermieden werden.


Kategorien
    Ihr Ansprechpartner

    Oliver Fouquet

    Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    Fachanwalt für Verkehrsrecht

    Unverbindlich anfragen