Gewerbliche Tätigkeit in der Mietwohnung

08.05.2013Eine gewerbliche Tätigkeit in der Mietwohnung ist nur erlaubt, wenn keine Beeinträchtigungen für die Mietsache und Mitbewohner damit verbunden sind.

Ausgangslage:

Grundsätzlich ist in einer Mietwohnung eine gewerbliche Tätigkeit nicht erlaubt. Ausnahmen bestehen, wenn damit keine weitergehenden Beeinträchtigung als mit der Wohnnutzung verbunden ist.

Dies gilt zum einen für Tätigkeiten, die keine Außenwirkung entfalten z. B. das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers oder schiftstellerische Tätigkeiten.

Treten die Tätigkeiten nach Außen, kann eine Duldung dann gegeben sein, wenn der Mieter keine Mitarbeiter beschäftigt sowie keine Beeinträchtigung für die Mietsache und die übrigen Hausbewohner gegeben sind (z. B. Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Makler).

Entscheidung des Bundesgerichthofs:

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2013 (VIII ZR 213/12) entschieden, dass Gitarrenunterricht für zwölf Schüler an drei Werktagen pro Woche über die Beeinträchtigungen zu einer normalen Wohnnutzung hinausgeht und daher eine vertragswidrige Nutzung darstellt. 

Der Vermieter konnte das Mietverhältnis daher kündigen.

Folge:

Im Zweifel sollte die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden, um weitreichende Konsequenzen (Kündigung) zu vermeiden.


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