Beschränkung der Mieterhöhung

08.05.2013Bayern senkt Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15%.

Ausgangslage:

Auf Grund der am 01.05.2013 in Kraft getretenen Neuerungen im Mietrecht hat der Gesetzgeber für die Landesregierungen die Möglichkeit vorgesehen, dass die Miete bei Mieterhöhungen  innerhalb der letzten drei Jahre nur noch bis zu 15 % steigen darf, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in der Gemeinde gefährdet ist. (§ 558 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB n.F.).

Die Landesregierungen wurden ermächtigt, diese Absenkung durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

Verordnung für Bayern:

Als erstes Bundesland hat nunmehr Bayern mit Wirkung zum  15.05.2013 für München von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so dass die Miete aufgrund von  Erhöhungen nach § 558 ff. BGB innerhalb von drei Jahren nur um 15 % steigen darf.

Geplant ist die Ausweitung auf alle bayerischen Gemeinden mit Wohnungsmangel, so dass davon auszugehen ist, dass auch für Nürnberg eine entsprechende Beschränkung folgen wird.

Auch für Nordrhein-Westfahlen soll es für die Ballungsräume Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster ab 2014 eine entsprechende Regelung geben. 


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