Gewährleistung auch bei Inzahlunggabe eines Gebrauchtfahrzeugs

04.04.2013Zusicherungen werden nicht vom Gewährleistungsausschluss erfasst.

Ausgangslage:

Im Neuwagengeschäft nehmen gewerbliche Kraftfahrzeughändler häufig das gebrauchte Fahrzeug des Neuwagenkäufers in Zahlung. Der Kaufpreis des Gebrauchtfahrzeugs wird dann auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs angerechnet.

Hier handelt es sich regelmäßig um zwei getrennte Kaufverträge mit einer Verrechnungsabrede. Die Kaufverträge unterliegen im Rahmen der Sachmängelgewährleistung jeweils ihrem eigenen Schicksal. Da der Neuwagenkäufer häufig kein gewerblicher Autohändler ist, stellt sich die Frage, wie Mängel am Gebrauchtfahrzeug zu behandeln sind.

Die Rechtsprechung geht hier häufig von einem stillschweigenden Gewährleistungsausschluss aus, der zwischen Neuwagenverkäufer und Neuwagenkäufer vereinbart sein soll. In einer Entscheidung (NJW 1982, 791) hat der Bundesgerichtshof nur entschieden, dass für sogenannte Verschleißmängel die Gewährleistung stillschweigend ausgeschlossen ist, wenn der gewerbliche Verkäufer eines neuen Kfz den Gebrauchtwagen des Käufers derart „in Zahlung“ nimmt, dass über den Altwagen ein besonderer Kaufvertrag abgeschlossen und der Kaufpreis mit dem für den Neuwagen verrechnet wird, sofern nicht eine eindeutig andere Regelung vereinbart wird oder Mängel arglistig verschwiegen worden sind.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

In seinem Urteil vom 19.12.2012 (Aktenzeichen VIII ZR 117/12) hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass grundsätzlich kein stillschweigender Haftungsausschluss anzunehmen ist.

Dem lag zu Grunde, dass das Gebrauchtfahrzeug, welches der Neuwagenkäufer in Zahlung gegeben hatte, einen Unfallschaden erlitten hatte, der nicht fachgerecht repariert wurde.

Im Ankaufsschein wurde unter der Rubrik „das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und unterstrichen.

Der Neuwagenverkäufer verlangte dann Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des Unfallschadens.

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass durch das Einkreisen und Unterstreichen des Wortes „keine“ eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen wurde. Das Fahrzeug war auf Grund des Unfallschadens als Unfallwagen anzusehen, der somit ungeachtet der erfolgten Reparatur einen nicht behebbaren Sachmangel aufwies.

Ungeachtet der Tatsache, ob ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, kommt ein Ausschluss der Gewährleistung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Parteien keine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen hatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten sollte, die darin bestünden, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eigne bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eigne und keine Beschaffenheit aufweise, die bei Sachen der gleichen Art üblich sei und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne.

Über einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss könne nichts anderes geltend.

Folge:

Auch bei der Inzahlungnahme eines Fahrzeugs sollte darauf geachtet werden, dass ein Haftungsausschluss ausdrücklich vereinbart wird. Die von gewerblichen Kfz-Händlern verwendeten Ankaufsscheine enthalten meist vorformulierte Gewährleistungsvereinbarungen, die nicht zum Vorteil des Gebrauchtwagenverkäufers ausgestaltet sind. Daher sollten die Ankaufsvereinbarungen vor Unterschrift unbedigt genau geprüft werden.


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