Vorsicht bei "Montagsautos"

05.03.2013Vor dem Rücktritt sollte ein Frist zur Nachbesserung gesetzt werden.

Ausgangslage:

Soweit ein gekauftes Fahrzeug fehlerhaft ist, möchte der Käufer häufig vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das Gesetz sieht vor, dass dem Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung eingeräumt werden muss. Diese kann durch Reparatur oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs geschehen. Eine Nacherfüllung  gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Danach kann eine Kaufpreisminderung, der Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden.

Bei sog. „Montagsautos“, bei denen eine Vielzahl von verschiedenen Fehlern auftreten, ist im Einzelfall problematisch, wann eine Nacherfüllung nicht mehr zumutbar oder fehlgeschlagen ist.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der  Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2013 (VIII ZR 140/12) lag zu Grunde, dass sich der Käufer ein Wohnmobil zum Kaufpreis von 133.743,00 € gekauft hatte und in der Folgezeit eine Vielzahl meist kleinerer Mängel reklamierte, weshalb er mit seinem Fahrzeug wiederholt in der Werkstatt war.

Er trat dann vom Kaufvertrag zurück, ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Beseitigung der angeblich noch vorhandenen 15 Mängel gesetzt zu haben.

Die Vorinstanz (OLG Oldenburg) hat den Rücktritt für unberechtigt gehalten, da eine Nachfristsetzung zur Beseitigung der Mängel nicht gesetzt war.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung bestätigt. Er war der Ansicht, dass die Grenze zu Unzumutbarkeit noch nicht überschritten war. Ausschlaggebend war vor allem der Umstand, dass es sich bei der überwiegenden Anzahl der gerügten Mängel um bloße Bagatellprobleme ohne Einfluss die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs gehandelt hat.

Folge:

Vor einem Rücktritt sollte eine Frist zur Nachbesserung gesetzt werden.

Es wird die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesgerichtshof geforderte Nachfristsetzung zur Mangelbeseitigung gegen Europarecht verstößt. Solange der Bundesgerichtshof jedoch diese Auffassung vertritt, kann nur geraten werden, nicht ohne vorherige Fristsetzung zur Nachbessserung den Rücktritt zu erklären bzw. ein anderes Sekundärrecht (Minderung, Schadenersatz anstatt der Leistung) geltend zu machen.


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