Eigenbedarfskündigung

05.03.2013Auch eine ausschließliche berufliche Nutzung berechtig zur Kündigung eines Mietvertrags.

Ausgangslage:

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht ein Kündigungsrecht des Vermieters, wenn er  Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mietraum als Wohnung benötigt wird.

Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass auch dann ein Fall des Eigenbedarfs vorliegt, wenn das Mietobjekt als Gewerbe und Wohnraum benötigt wird.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob auch dann ein Kündigungsgrund vorliegt, wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung im selben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

In seinem Urteil vom 26.09.2012 (Az. VIII ZR 330/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch dann ein Kündigungsgrund vorliegt, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich zu beruflichen Zwecken nutzen will.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter mit seiner Ehefrau eine andere Wohnung im selben Haus bewohnt. Er kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf mit der Begründung, dass seine Frau die vermietete Wohnung als Anwaltskanzlei nutzen wolle.

Der Bundesgerichtshof ging von der Wirksamkeit der Kündigung aus.

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Der Vermieter muss vernünftige Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung haben, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen.
  • Weiter ist zu beachten, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie die in § 573 Abs. 2 BGB genannten Gründe gleichgewichtig sind, da sonst der Schutzzweck vereitelt werden würde (BverfGE 84, 366) 

Das besondere Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses ist auf Grund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Daran ändert auch der Umstand  nichts, dass der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder wie hier für die berufliche Tätigkeit eines Familienangehörigen nutzen will.

Es ist somit ein artverwandtes Interesse vorhanden. Die Entscheidung, die berufliche Tätigkeit innerhalb seiner Wohnung oder in einer von seiner Wohnung getrennten, aber in demselben Haus gelegenen anderen Wohnung auszuüben, ist zu respektieren, sofern der Nutzungswunsch nachvollziehbar und vernünftig begründet ist.

Dies war hier der Fall.


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