Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

07.02.2013Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung ist.

Ausgangslage:

Veranlasst durch einen Fehler bei der Tarifumstellung eines Telekommunikationsbetreibers konnte der Geschädigte seinen DSL-Internetanschluss für einen Zeitraum von rund zwei Monaten nicht benutzen.

Über diesen Anschluss wickelte er seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP). Neben den Mehrkosten für die Handynutzung hat der Kläger vom Telefonanbieter 50,00 € täglich für die entgangene Nutzung seines DSL-Anschlusses geltend gemacht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der für Telekommunikationsrecht zuständige dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zunächst festgestellt, dass ein Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeiten in Ausnahmefällen vorkommt, wenn sich diese Funktionsstörung typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

Im vorliegenden Fall hat der BGH dies für den Ausfall des Telefaxes im privaten Bereich verneint und auf den herkömmlichen Postweg verwiesen. Hieraus ist zu schließen, dass dies im geschäftlichen Bereich durchaus anders zu beurteilen wäre.

 Der BGH hat zudem darauf verwiesen, dass die Versendung von Text- und Bilddateien auch per Email möglich ist. Ein Schadensersatz für den Ausfall des Festnetztelefons hat der BGH im privaten Bereich ebenfalls abgelehnt. Zwar hat der BGH festgestellt, dass die ständige Verfügbarkeit von zentraler Wichtigkeit ist, sofern dies jedoch durch die Handynutzung kompensiert ist, kann für zusätzliche Kosten nicht Ersatz verlangt werden.

Im geschäftlichen Bereich wäre dies wohl auch anders zu berücksichtigen. Deutlich hat der BGH dann schließlich festgestellt, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung ist.

Der BGH hat dabei zum einen auf die umfassenden Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien verwiesen, zum einen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Das Internet ersetzt wegen der leichten Verfügbarkeit von Informationen immer mehr andere Medien, wie z. B. Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Ein weltweiter Austausch des Nutzers über Emails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke wird ermöglicht.

Zudem dient es auch zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Es hat sich bei der Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung somit zu einem entscheidenden mitprägendem Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht


Kategorien
    Ihr Ansprechpartner

    Oliver Fouquet

    Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    Fachanwalt für Verkehrsrecht

    Unverbindlich anfragen