S & K Ermittlungsverfahren

25.02.2013Was ist bisher geschehen?Was können betroffene Anleger tun?

1. Was ist bisher geschehen?

Am 19.02.2013 wurden gleichzeitig in sieben Bundesländern, insbesondere Hessen, Hamburg und Bayern, unter dem Großeinsatz von insgesamt zirka 1.200 Ermittlungsbeamten und 15 Staatsanwälten mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüsse, dingliche Arreste zur Sicherung von Vermögensabschöpfungen im Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro sowie Haftbefehle gegen sechs Haupttäter im Alter von 31 bis 70 Jahren der Frankfurter Immobilienfirma S&K Holding vollstreckt.

Weitere Beschuldigte wurden zudem vorläufig festgenommen.

Bisher wird gegen zirka 50 Beschuldigte ermittelt.

Unter den Festgenommenen sind auch die beiden Gründer und Geschäftsführer Jonas Köller (31) und Stephan Schäfer (33).

Das Ermittlungsverfahren wird wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betruges mit Kapitalanlagen, der Untreue und weiterer Straftaten von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen – seit Mitte 2012 geführt.

Durch die bisherigen umfangreichen Ermittlungen hat sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ein dringender Tatverdacht dahingehend ergeben, dass von den Hauptverantwortlichen der genannten Firmengruppe in gemeinsam abgestimmter Vorgehensweise ein über Jahre planmäßig und groß angelegtes Betrugssystem installiert wurde. Dieses umfasste die betrügerische Erlangung und fortlaufende Veruntreuung von Anlegergeldern im Sinne eines so genannten Schneeballsystems. Hierbei zeichnet sich ein extrem hoher Schaden im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich mit tausenden geschädigter Anleger ab, welche im Zuge der Finanzkrise 2008 neue ertragreiche und vermeintlich sichere Formen der Kapitalanlage suchten. Gegenstand der Ermittlungen sind mehrere Anlagefonds im zusammen neunstelligen Euro-Bereich.

Die betrügerisch erlangten beziehungsweise veruntreuten Anlegergelder sollen nach den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hauptsächlich für den extrem aufwändigen und exzessiven Lebensstil der Beschuldigten, für die Anschubfinanzierung, den Aufbau und die hohen laufenden Kosten von eigenen und verbundenen Unternehmen sowie für zweckwidrige Objektfinanzierungen verwendet worden sein. Die Anlagegelder und -objekte sollen dabei in großem Stil in das Eigentum von verbundenen Unternehmen, beschuldigten Personen und deren Familienangehörigen verschoben worden sein und stehen mutmaßlich so den Anlegern und dem eigentlichen Geschäftszweck - zumindest weitestgehend - nicht mehr zur Verfügung.

Diese Meldungen der zuständigen Staatsanwaltschaft lesen sich wie ein Wirtschaftskrimi, den drastischer kein Drehbuchautor schreiben könnte.

Mittlerweile wird in vielen Medien auch über den exzessiven Lebensstil der Unternehmensverantwortlichen berichtet.

2. Was können betroffene Anleger tun?

Dabei fragen sich viele betroffene Anleger zu Recht was sie jetzt tun können.

Diesbezügliche Veröffentlichungen in der Presse und dem Internet schwanken zwischen Aktionismus und Apellen zum Stillhalten, weil man jetzt eh noch nichts machen können.

KGH vertritt seit Jahren geschädigte Anleger in vergleichbaren Fällen und auch aktuell bereits Mandanten mit Anlagen von S & K.

Danach lässt sich Folgendes sagen: Wer jetzt nur abwartet und die Hände in den Schoß legt, weiß unter Umständen nicht, wann juristisch die Möglichkeit besteht, notwendige Schritte einzuleiten und begibt sich deshalb in die Gefahr, leer auszugehen.

So kann in solchen Fällen die Möglichkeit aber auch Notwendigkeit für jeden Anleger bestehen, seine Rechte durch eigene zivilprozessuale Maßnahmen gegenüber denjenigen Personen zu durchzusetzen, deren Vermögen die Staatsanwaltschaft gesichert hat.

Diesbezüglich hat KGH schon in vergleichbaren Fällen etwa für Anleger der GFE Stuttgart oder der Akzenta aus München Arrestbefehle gegen die Verantwortlichen erwirkt, mit denen die von der Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte für die Anleger arrestiert wurden.

Das ist notwendig, da nur mit solchen Maßnahmen die Gelder juristisch auch für den einzelnen Anleger gesichert sind.

Zur Begründung ließe sich wie auch in den vorgenannten Fällen darauf verweisen, dass aufgrund des von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalts davon auszugehen ist, dass die Anleger zum Abschluss der Verträge im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems unter Mitwirkung der Verantwortlichen veranlasst wurden, bei dem anscheinend von vornherein nicht beabsichtigt war, die Anlagegelder bestimmungsgemäß zu verwenden. Dafür spricht auch im vorliegenden Fall, dass nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Anlagegelder hauptsächlich für den extrem aufwändigen und exzessiven Lebensstil der Beschuldigten, für die Anschubfinanzierung, den Aufbau und die hohen laufenden Kosten von eigenen und verbundenen Unternehmen sowie für zweckwidrige Objektfinanzierungen verwendet worden sind und so mutmaßlich den Anlegern und dem eigentlichen Geschäftszweck - zumindest weitestgehend - nicht mehr zur Verfügung standen.

Damit steht den Anlegern ein Schadensersatzanspruch gegen die Verantwortlichen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 263 StGB in Höhe der Anlagesumme zu.

Auch ein Arrestgrund gemäß § 917 Abs. 1 ZPO könnte glaubhaft zu machen sein, da nicht feststeht, ob genug gesichertes Vermögen vorhanden ist, um die Ansprüche sämtlicher Geschädigter abzudecken.

Bei dieser Anspruchssicherung gilt nämlich der Grundsatz, dass wer zuerst kommt zuerst mahlt.

Aus diesem Grund ist jedem geschädigten Anleger zu empfehlen, kurzfristig eine auf Anlagerecht spezialisierte Kanzlei zur Wahrung seiner Rechte zu beauftragen. Diese kann dann zum einen sofort notwendige Schritte wie die Abklärung mit einer Rechtschutzversicherung und die Beantragung der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft einleiten (die nur Anwälten gewährt wird) und die weiteren notwendigen Maßnahamen ergreifen, sobald das möglich ist.

Bei KGH stehen dafür als Ansprechpartner die Rechtsanwälte Carl – Peter Horlamus, Oliver Stigler und Andreas Krause zur Verfügung.