Dachlawinen

04.11.2013Die Verpflichtung zu Vorkehrungen gegen das Abgehen von Dachlawinen oder eine Warnpflicht ergeben sich aus dem Einzelfall.

Ausganglage:

Der Geschädigte hatte vom Vermieter eine Wohnung in Duisburg und einen nicht näher bestimmten Fahrzeugabstellplatz im Hof gemietet. Er stellt seinen Pkw in der Silvesternacht 2010 parallel zur Hauswand ab. Während der Nacht löste sich eine Schneelawine vom Dach und beschädigte das Fahrzeug.

Entscheidung des OLG Düsseldorf:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 06.06.2013 (AZ.: I-10 O 18/13) entschieden, dass eine Haftung des Hauseigentümers ausscheidet. Bei Duisburg handelt es sich um ein grundsätzlich schneearmes Gebiet. Daher musste der Eigentümer weder Schneefanggitter auf dem Dach anbringen noch war er verpflichtet, die Parkplätze zum Schutz vor Dachlawinen zu sperren oder Warnhinweise aufzustellen.

Dem Geschädigten war der überall auf den Dächern liegender Schnee und das winterliche Wetter in gleicher Weise ersichtlich wie dem Vermieter. Ein Warnschild hätte also keinen zusätzlichen Informationswert gehabt.

Folge:

Für den Hauseigentümer eines an der Straße gelegenen Hauses kann bei entsprechenden Witterungsverhältnissen die Verpflichtung bestehen, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Schnee und Eis vom Dach des Hauses zu Personen- oder Sachschäden führen.  

Bereits das Oberlandesgerichts des Landes Sachen-Anhalts hat in seinem Urteil vom 11.08.2011 (AZ.: 2 O 34/11) entschieden, dass die Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen dann ausscheidet, wenn die Ortssatzung einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Ist in größeren Mengen Schnee gefallen, der auf den Dächern liegen bleibt und aufgrund wechselnder Temperaturen antaut und somit die Gefahr des Abrutschens in den Verkehrsraum besteht, begründet sich eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Schnee und Eis vom Dach des Hauses nicht zu Personen- oder Sachschäden für die Verkehrsteilnehmer führen.

Nach dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 01.03.2011 (AZ.: 8 U 310/10) besteht keine Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen, außer wenn besondere Umstände vorliegen. Dies können neben der allgemeinen Schneelage, Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemeinen üblichen Sicherheitsvorkehrungen sowie die konkreten Schneeverhältnisse sein.

 

 


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