Geplante Änderungen der Trinkwasserverordnung (TrinkwasserV)

30.08.2012Neue Pflichten für Wohnungseigentümer und Vermieter zur Reinhaltung des Trinkwassers

Ausgangslage

Die Trinkwasserverordnung, die die Qualität des Trinkwassers regelt, wurde zum 01.11.2011 novelliert und im Pflichtenkatalog für Haus- bzw. Wohnungseigentümer wesentlich erweitert, damit die menschliche Gesundheit so insbesondere vor Blei und Legionellen geschützt wird

Pflichten

Derzeit sind folgende Pflichten zu erfüllen:

  • Anzeigepflicht einer Großanlage zur Warmwasserversorgung gegenüber dem Gesundheitsamt durch den Betreiber der Anlage.

Großanlagen liegen dann vor, wenn sie einen Trinkwassererwärmer mit mehr als 400 Liter Inhalt haben oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 Liter Inhalt zwischen dem Trinkwasserwärmer und der Entnahmestelle.

Das Volumen des Warmwasserspeichers ist dessen Typenschild zu entnehmen.

Bei Warmwasserleitungen kann die Faustformel zu Grunde gelegt werden:

  • Bei 28 mm Rohrdurchmesser werden je drei Liter nach sechs Metern Rohr erreicht.
  • Bei  18 mm sind die drei Liter bei einer Länge von 15 Metern erreicht. 

Die Anzeige muss unverzüglich nach dem 01.11.2011 erfolgen.

  • Untersuchungspflicht einmal jährlich auf Legionellen (§ 14 Abs. 3 S. 3 TrinkwasserV) durch ein vom Betreiber beauftragtes, akkredidiertes Labor. Hierzu muss der Betreiber eine geeignete Probeentnahmestelle einrichten lassen.

Eine erstmalige Untersuchung muss zwischen dem 01.11.2011 und 31.10.2012 erfolgen. Die Untersuchung kann von einer Stelle vorgenommen werden, die auf einer Landesliste enthalten ist, die beim Gesundheitsamt abgefragt werden kann.

  • Aufbewahrungspflicht des Untersuchungsergebnisses für 10 Jahre (§ 15 Abs. 3 TrinkwasserV)

Das Ergebnisder Untersuchung ist aufzuzeichnen und eine Kopie innerhalb von zwei Wochen dem Gesundheitsamt zu übersenden.

Die Pflichten treffen Vermieter nicht selbstbewohnter Wohnungen und Häuser, wenn de Trinwasserinstallation unter die Defintion einer Großanlage fällt und gleichzeitig Duschen oder andere Einrichtungen zur Vernebelung des erwärmte Trinkwassers vorhanden sind (z.B. Whirlpools. Luftbefeuchter etc.) Allerdings ist auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft betroffen, da die Leitungen teilweise im Gemeinschaftseigentum verlaufen.

Folge bei Verstoß

Im Falle der Verletzung der Pflichten droht ein Bußgeld bis zu 25.000,00 €. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Gesundheitsgefährdung kommt eine Strafbarkeit nach § 24 TrinkwasserV in Betracht.  

Folge bei Auffinden von Verunreinigungen

Sollten Legionellen aufgefunden werden, legt das Gesundheitsamt die vorzunehmenden Maßnahmen fest. Die für die duchzuführenden Maßnahmen anfallenden Kosten dürften zum "Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage" erfolgen und vom Vermieter auf den Mieter als Betriebskosten umlegbar sein.

Für Blei im Trinkwasser sind derzeit 25 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser, ab dem 01.12.2013 nur noch 10 Mikrogramm pro Liter zulässig. Dabei kommt es auf die Entnahme an der Zapfstelle an.

Sollte dieser Wert so hoch sein, kann die Behörde entsprechende Maßnahmen anordnen. Wird vorsätzlich oder fahrlässig ein entsprechendes Wasser mit hohem Bleigehalt abgegeben, liegt darin eine strafbare Handlung (s.o). 

Kosten für die Untersuchung, insbesondere auf Legionellen sind Betriebskosten die auf die Miete umlegbar sind

Geplante Änderung zum Jahreswechsel 2012/2013

Bereits am 12.06.2012 legte nun das Gesundheitsministerium einen Änderungsentwurf für die TrinkwasserV vor. Danach sollten folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Als Großanlage zur Trinkwassererwärmung werden Anlagen mit Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchflusstrinkwassererwärmer mit jeweils einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder mit mehr als drei Litern Inhalt in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle definiert.

Dabei wird der Inhalt der Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt. Damit dürften Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht unter Großanlagen fallen und auch dezentrale Anlagen zur Trinkwassererwärmung wie Durchlauferhitzer.

  • Eine Anzeigepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung im vermieteten Drei- oder Mehrfamilienhaus wird ersatzlos gestrichen.
  • Legionellenuntersuchung muss künftig nur noch alle drei Jahre erfolgen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31.12.2013 abgeschlossen sein.

Bislang regelte die Trinkwasserverordnung, dass bei Vorhandensein einer Legionellenkolonie bereits Maßnahmen ergriffen werden müssen. Künftig muss erst reagiert werden, wenn mindestens zwei Kolonien nachgewiesen werden.


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    Oliver Fouquet

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