Keine generelle Haftung für illegale Downloads des Ehepartners

05.07.2012Die bloße Mitbenutzungsmöglichkeit eines Telefonanschlusses durch Angehörige löst keine Haftung aus.

Ausgangslage:

Inhaber eines Internetanschlusses erhalten oftmals Abmahnungen wegen illegaler Downloads von Film, Musik oder Computerspiel über sogenannter file-sharing-Tauschbörsen. Strittig ist die Haftung des Anschlussinhabers für Downloads, die nicht von ihm selbst sondern von Dritten begangen werden.

Entscheidung des OLG Köln:

Das OLG Köln hat hierzu in der Konstellation entschieden, dass Inhaber des Internetanschlusses die Ehefrau war, der Anschluss jedoch – wohl auch für die illegalen Downloads – von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann genutzt wurde (Urteil vom 16.005.2012, AZ: 6 U 239/11).

Das OLG hat hierzu die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fortgeführt, dass eine grundsätzliche Vermutung gebe dafür, dass der Anschlussinhaber selbst Täter ist. Wird jedoch vom Anschlussinhaber eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs vorgetragen, trifft den Abmahner der Beweis für die Täterschaft.

Als Folge hat das OLG die Auffassung vertreten, dass eine sogenannte Störerhaftung durch bloßes überlassen der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten, noch keine Haftung auslöst. Eine solche können allenfalls dann in Betracht kommen, wenn Aufsichtspflichten bestünden, beispielsweise bei Nutzung des Anschlusses durch (minderjährige) Kinder, oder wenn eine Kenntnis besteht, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Downloads nutzt. Überwachungspflichten im Verhältnis zwischen Ehepartnern hat das OLG jedoch ausdrücklich verneint.

Folge:

Konsequenz der Entscheidung ist, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen dann möglich ist, wenn der Anschlussinhaber die Vermutung ernsthaft widerlegen kann, dass der Download durch ihn durchgeführt wurde und ihn im Übrigen für den Anschluss keine Prüfungs- und Kontrollpflichten treffen.


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