Kann der Rechtsschutzversicherer dem Versicherten den Anwalt vorschreiben?

05.07.2012Das OLG Bamberg hält entsprechende Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen für unwirksam

OLG Bamberg:

Die Verknüpfung der Wahl eines von der Rechtschutzversicherung empfohlenen Anwalts mit dem Vorteil, trotz Inanspruchnahme der Versicherung nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, verstößt gegen §§ 127, 128 VVG.

In seiner Entscheidung vom 20.06.2012 (Az: 3 U 236/11, 1 O 336/10 LG Bamberg) gab das OLG Bamberg einer Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer München gegen Versicherungsbedingungen der HUK-Coburg Rechtschutzversicherung statt, weil die dort gewährten finanziellen Anreize in für die Wahl eines von der Versicherung empfohlenen Anwalts gegen das Recht auf freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer verstoßen.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde von dem OLG Bamberg wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen und soll nach den ersten Verlautbarungen von Vertretern der beklagten Versicherung auch eingelegt werden. Noch das vorinstanzliche Landgericht Bamberg hatte die Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer gegen die Versicherungsbedingungen mit dem Wortlaut „… Der Vertrag gilt auch dann als schadensfrei wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird. … … Ein schadensbelasteter Verlauf des Vertrages liegt nicht vor, … wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird. …" zurückgewiesen, weil keine unmittelbare Beeinträchtigung der Anwaltswahl vorliegen würde.

Das ließ das OLG Bamberg jedoch nicht gelten. Nach seiner Beurteilung reicht bereits eine mittelbare Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl aus, um einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Anwaltswahl gem. 127 VVG zu bewirken. Diese Beeinträchtigung entsteht dadurch, dass dem Kunden der sich gegen den von der Versicherung empfohlenen Anwalt entscheidet, die in Aussicht gestellte Belohnung der Nichtherabstufung entgeht.

In der abweichenden Entscheidung des Landgerichts Bamberg hat dieses nach dem OLG die Bedeutung des 129 VVG verkannt, der als sog. halbzwingende Vorschrift die Vertragsfreiheit zugunsten des Verbrauchers als schwächeren Vertragsteil einschränkt. Ob eine nachteilige Abweichung von einer halbzwingenden Vorschrift vorliegt, ist anhand einer rechtlichen Betrachtungsweise aller vertraglichen Abreden zu ermitteln. In diesem Sinne kann die Einschränkung der freien Anwaltswahl nicht durch einen Bonus hinsichtlich des Schadensfreiheitsrabattes. Insbesondere preiskalkulatorische Gesichtspunkte der Versicherung können nach der Begründung des OLG Bamberg nicht eine andere Beurteilung rechtfertigen.

Vielmehr müssen die Verwender ihre Preise nach solchen Geschäftsbedingungen kalkulieren, die sich mit dem Gebot von Treu und Glauben vereinbaren lassen.

Die zu erwartende Entscheidung des BGH könnte von großem Interesse auch über die konkrete Klausel hinaus hinsichtlich der Frage werden, ob und inwieweit Rechtschutzversicherungen mit dem Argument der günstigen Preisgestaltung für den Versicherungsnehmer diesem die Wahl von bestimmten Vertragsanwälten vorgeben können, die Fälle aufgrund von internen Vereinbarungen mit der Versicherung zu günstigeren Konditionen abwickeln.


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