Unwirksame Klauseln in AGB eines Vermieters von Wohnmobilen

19.07.2012Eine pauschale Verpflichtung des Mieters eines Wohnmobils die Kosten des Ausbaus des gesamten Wassersystems zu tragen, wenn dort aus Versehen Diesel eingefüllt wurde, ist unwirksam.

Für viele Urlauber dürfte ein Urteil des Amtsgerichts Hersbruck (Az: 1 C 1327/10) vom 13.07.2012 interessant sein, das eine pauschale Verpflichtung des Mieters eines Wohnmobils für unwirksam erklärt hat, die Kosten des Ausbaus des gesamten Wassersystems zu tragen, wenn dort aus Versehen Diesel eingefüllt wurde.

Die Anschaffungskosten eines modernen Wohnmobils sind nicht gering. Deshalb nehmen viele Urlauber die Möglichkeit wahr, sich für den Urlaub ein Campingfahrzeug bei einem der vielen Anbieter zu leihen. Was aber passiert, wenn man dort einen Schaden zum Beispiel durch falsches Betanken verursacht? 

Im konkreten Fall hatte der Kunde auf dem Heimweg aus Versehen Diesel in den Einfüllstutzen für Frischwasser des Fahrzeugs gefüllt. Das kann passieren, weil bei vielen Modellen beide Einfüllöffnungen in gleicher Höhe, mit geringem Abstand am Fahrzeug angebracht sind und auch in diesem Fall nicht besonders auffällig gekennzeichnet waren. Nach dem Einfüllen von wenigen Litern bemerkte der Kunde das  Malheur, lies das kontaminierte Wasser sofort ab, spülte den Tank und gab mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf das Fahrzeug am nächsten Tag  beim Vermieter zurück.

Der Kunde hatte nach seinen Angaben das Wassersystem nach der falschen Befüllung nicht mehr betätigt.

Trotzdem lies der Vermieter das gesamte Wassersystem austauschen und verlangte von dem Kunden die Kosten von knapp 5.000,00 € hierfür.

Diesbezüglich berief sich der Vermieter auch auf seine AGB, in denen es heißt, dass bei unsachgemäßer Befüllung mit Diesel im Wassertank immer das komplette Wassersystem ausgetauscht und die Kosten dafür vom Kunden getragen werden müssten.

Der Kunde hatte sich dagegen darauf berufen, dass er wegen des sofortigen Ablassens des Wassers und der nicht mehr vorgenommenen Betätigung des Wassersystems keine Verunreinigung des gesamten Systems zu vertreten hatte. Ein gerichtlich bestellter Gutachter hatte in dem Verfahren bestätigt, dass wenn kein Kraftstoff in das System gelangt ist, nur der Austausch des Wassertanks zur Schadensbehebung ausreicht. Die Kosten hierfür sind deutlich geringer, als die vom Vermieter veranschlagten Kosten für den Austausch des gesamten Wassersystems. 

Die auf die Erstattung der Gesamtkosten gerichtete Klage wies das Amtsgericht Hersbruck in seiner Entscheidung vom 13.07.2012 bis auf den Anteil für den Austausch des Wassertanks ab.

Zur Begründung führte es aus, dass die entsprechende Klausel in den Verträgen des Wohnmobilvermieters, dass immer die Kosten des Austausches des gesamten Systems vom Mieter zu tragen sind, eine unangemessene Benachteiligung dessen gemäß § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt. Zu beanspruchende Kosten müssen im Einzelfall auf ihre Notwendigkeit überprüfbar sein und dem Kunden darf der Nachweis nicht abgeschnitten werden, das auch geringe Kosten zur Schadensbeseitigung ausreichen.

Es ist damit zu rechnen, dass der klagende Vermieter eine Klärung dieser Frage durch das Landgericht Nürnberg-Fürth als  Berufungsgericht suchen wird. Das Verfahren dürfte so ein Praezedenzfall für viele Wohnmobilvermieter und –mieter werden.  


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