Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

05.06.2012Nur aufgrund einer inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen.

Ausgangslage:

 

Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei (Mieter und Vermieter) nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf eine angemessen Höhe vornehmen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist zunächst eine Betriebskostenabrechnung notwendig, damit eine Betriebskostenvorauszahlung erhöht werden kann.

 

Strittig war in diesem Zusammenhang, welche Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung zu stellen sind. Der BGH hat im Urteil vom 25.11.2009 (VIII ZR 322/08) entschieden, dass es auf die materielle Richtigkeit der Abrechnung nicht  ankommt.

 

Entscheidung des BGH:

 

Im Urteil vom 15.05.2012 (VIII ZR 245/11) hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nach § 560 Abs. 4 BGB nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltlich korrekte Abrechnung vorliegt.

 

Nach der Begründung des Bundesgerichtshofs ist eine inhaltliche Richtigkeit notwendig, da nur dann der Zweck der Vorauszahlung, nämlich eine möglichst realistische Vorauszahlung zu erzielen, erfüllt werden kann. Eine Abstellung auf die bloße formelle Richtigkeit würde dem Vermieter die Möglichkeit eröffnen, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden.

 

Folge:

 

Mieter sollten die Korrektheit einer Abrechnung daher genau prüfen. Dies kann durch Belegeinsicht beim Vermieter erfolgen. Auch sollten die formellen Voraussetzungen mit den Angaben zu Gesamtkosten, Umlageschlüssel und Einzelkosten überprüft werden.


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