Außerordentliche Kündigung wegen Stalking

05.06.2012Dem Stalker kann gekündigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Personen, die ihre Arbeitskollegen belästigen und bedrängen auch mit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen. In Einzelfällen kann es erforderlich sein, vorher eine Abmahnung auszusprechen. (Urteil BAG vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11)

 

Im Ausgangsfall hatte ein Angestellter des Landes Hessen eine Leiharbeitnehmerin mit einer Flut von E-Mails und Anrufen sowie dienstlich nicht begründeten Besuchen in ihrem Büro in unerträglicher Art und Weise belästigt. Die darin liegende Nichtachtung der Privatsphäre von Arbeitskollegen sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Arbeitsverhältnis.

 

Unter Stalking wird das beabsichtigte und wiederholte Verfolgen und Belästigen eines Menschen verstanden, wodurch er in seiner Sicherheit bedroht und in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Es kann auch unter Zuhilfenahme von modernen technischen Hilfsmitteln wie Handy oder Internet erfolgen.

 

Seit 31.03.2007 wurde in das deutsche Strafgesetzbuch der Tatbestand der „Nachstellung“ eingeführt und mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bewehrt.

 

Als Stalkingopfer hat man zunächst die Möglichkeit, die Polizei hinzuzuziehen und beim örtlich zuständigen Amtsgericht eine Schutzanordnung gegen Stalker zu erwirken. Im Arbeitsverhältnis ist zudem der Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeiter vor derartigen Belästigungen zu schützen. Dies kann, wie nunmehr festgestellt, auch zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Stalkers führen.

 

Infolge der gesundheitlichen und sozialen Folgen, die auftreten können, ist daher anzuraten, sich frühzeitig anwaltlich beraten und vertreten zu lassen, um die rechtlichen Möglichkeiten kennenzulernen und der jeweiligen Interessenlage entsprechend auszuschöpfen.


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