Auslagenersatzklausel in Banken-AGBs unwirksam

15.05.2012Eine generelle Auslagenersatzklausel von Banken ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Ausgangslage:

Banken und Sparkassen verwenden in ihren AGBs eine Auslagenersatzklausel, die sie berechtigt, Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank im Kundenauftrag oder dessen mutmaßlichem Interesse tätig wird (Fall 1) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (Fall 2).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Auf Klage des Verbraucherschutzvereins hat der für Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass diese Klauseln gegenüber Privatkunden nicht verwendet werden dürfen, weil Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werden. (Urteil vom 08.05.2012, AZ: XII ZR 61/11). Vorausgingen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte Nürnberg-Fürth und Bamberg.

Der BGH hat zu Fall 1 die Auffassung vertreten, dass Kosten der Bank nur dann ersetzt werden können, wenn die Bank dies den Umständen nach im konkreten Fall für erforderlich halten dürfe. Ein genereller Ersatz von „Auslagen im mutmaßlichen Interesse des Kunden“ würde die rechtlichen Schranken beim gesetzlichen geregelten Ersatz von sog. Aufwendungen überschreiten.

Im Fall 2 entschied der BGH, dass die in den AGBs angeführten Tätigkeiten des Bestellens, Verwaltens und Verwertens von Sicherheiten im alleinigen Interesse der Bank erfolgen und damit die Freigabe der Sicherheiten lediglich die Kehrseite hierzu darstellen. Diese „allgemeinen Betriebskosten“ dürfen nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

Wenn also die Bank von Privatkunden  Auslagen oder Kosten für die Verwaltung von Sicherheiten verlangt, sollten diese nicht ungeprüft erstattet werden.


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