Muss Vermieter auf digitalen Satellitenempfamg umstellen?

05.04.2012Soweit der Vermieter mietvertraglich verpflichtet ist, den Empfang zu ermöglichen, muss der Vermieter umstellen.

Ausgangslage:

Ab 30.04.2012 ist der Empfang von Radio- und Fernsehsendern über Satellit nur noch digital möglich. Kabel- und Antennenempfang ist nicht betroffen.

Zum Empfang ist dann ein Digitalreceiver und der entsprechende LNB sowie der Multischalter für die Teilnehmeranlage notwendig.

Verpflichtung des Vermieters

Wenn der Vermieter gemäß des Mietvertrags verpflichtet ist, den Empfang sicherzustellen, ist er auch verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Eine entsprechende Vereinbarung liegt z.B. dann vor, wenn Kosten der Satellitenanlage über die Nebenkosten umgelegt werden. Auch wenn bei Einzug vom Vermieter ein funktionierender Fernsehempfang zur Verfügung gestellt wurde, dürfte eine entsprechende Verpflichtung bestehen, diesen funktionsfähig zu halten.

Der Receiver ist Sache des Mieters.


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