Grillen immer und überall erlaubt?

28.03.2012Kann der Nachbar das Grillen unterbinden oder beschränken?

Ausgangslage:

Nach einem langen Winter wartet schon der Grill auf seinen ersten Einsatz. Doch nicht jeden erfreuen Lärm und Geruch von Grillfeiern. Nicht selten führt dies zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen. Rechtssicherheit gibt es jedoch nicht. Die Gerichte urteilen höchst unterschiedlich nach der Eigenart der Wohnsituation.

Einfamilienhaus/Doppelhaushälfte/Reihenhaus

Der Eigentümer kann sein Eigentum in seinem Sinne nutzen, solange keine Störung für andere ausgeht. Grundsätzlich gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, d.h. Beeinträchtigungen für andere sind soweit wie möglich zu unterbinden. So sollte der Grill möglichst weit von der Grundstücksgrenze entfernt und entsprechend der Windrichtung weg vom Nachbarn aufgestellt werden.

Aufgrund örtlicher Nähe kann es dann dennoch dazu kommen, dass der Nachbar durch den Rauch, der auf sein Grundstück oder in die Wohnräume durch geöffnete Fenster dringt,  beeinträchtigt wird. Die Rechtsprechung geht zunächst davon aus, dass Grillen ortsüblich ist und daher grundsätzlich zulässig ist und daher der Ruch zu dulden ist. Ob Ortsüblichkeit vorliegt, beurteilt sich nicht subjektiv, sondern nach dem Empfinden des objektiven Durchschnittsmenschen.

Erst bei Überschreiten der Ortsüblichkeit kann ein Unterlassen verlangt werden. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn jedes Wochenende gegrillt wird.

So hat das AG Westerstede (Beschluss v. 30.06.2009, Az. 22 C 614/09) entschieden,  dass bei beengten räumlichen Verhältnissen (9m) das Grillen auf zwei Male im Monat während der Sommermonate eines Kalenderjahres (i.d.R. von Mai bis September), also auf insgesamt 10mal pro Kalenderjahr beschränkt werden kann.

Auch kann erforderlich sein, den Nachbarn vorher über die Grillabsicht zu informieren, damit dieser die Fenster und Türen schließen kann, um ein Eindringen von Rauch in die Wohnräume zu verhindern.

Das BayObLG hat im Beschluss vom 18.03.1999 (Az. 2Z BR 6/99) für Beurteilung der Zulässigkeit des Grillens ebenfalls auf die Gegebenheiten des Einzelfalles abgestellt. Maßgebend sind insbesondere Lage und Größe des Gartens, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät.

Bei großer Rauchentwicklung kommt auch ein Verstoß gegen das Landesrechtliche Immissionsschutzgesetz in Betracht, was zur einer Geldbuße führt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.1995,  Az. 5 Ss (OWi) 149/95 - (OWi) 79/95 I).

Mietwohnung/Eigentumswohnung

Hier regeln häufig die Hausordnungen oder die Gemeinschaftsordnungen wann und mit welchem Grillgerät Grillen zulässig ist. Die Verwendung eines Holzkohlegrills wird meist gänzlich verboten und nur die Verwendung von Elektro- oder Gasgrills erlaubt. Dies ist grundsätzlich auch möglich.

Verstöße hiergegen berechtigen den Vermieter zur Abmahnung und im Wiederholungsfall zur Kündigung.

Soweit keine Regelung getroffen ist, gelten die gleichen Grundsätze wie beim Einfamilienhaus. Die Verwendung eines Holzkohlegrills ist dann nicht per se unzulässig. Es kommt dann auf den Einzelfall an.

Lärm

Unbahängig von der Rauchentwicklung sind Grillfeste erfahrungsgemäß auch mit Lärm verbunden. Hier gelten die Richtlinien der TA-Lärm wie folgt:

Gebietsart6 bis 22 Uhr22 bis 6 Uhr
Dorf- und Mischgebiet60 dB(A)45 dB(A)
Allgem. Wohngebiet und Kleinsiedlungsgebiet55 dB(A)40 dB(A)
Reines Wohngebiet50 dB(A)35 dB(A)

Nach 22 Uhr sollte demnach die Feier in die Wohnräume verlegt werden.


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