Arrestbefehl des Landgerichts Stuttgart in Sachen Erste Mai GmbH und Anna Schwertner zur Sicherung der Rechte von Anlegern erwirkt

22.02.2012Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anfang Januar 2012 die Anleger der Erste Mai GmbH bzw. Zweite Mai GmbH hinsichtlich der Sicherung von Vermögenswerten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe angeschrieben hat, obliegt es jedem Geschädigten, seine Rechte durch eigene zivilprozessuale Maßnahmen gegenüber denjenigen Personen zu durchzusetzen, deren Vermögen die Staatsanwaltschaft gesichert hat.

Diesbezüglich hat nun das Landgericht Stuttgart am 17.02.2012 auf Antrag der Kanzlei KGH einen Arrestbefehl gegen Anna Schwertner und die Erste Mai GmbH erlassen (AZ: 12 O 47/12), mit dem die von der Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte für den Anleger arrestiert werden.

Zur Begründung hat das Landgericht Stuttgart ausgeführt, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen und des vorgetragenen Sachverhalts dargelegt und glaubhaft gemacht wurde, dass der Antragsteller zum Abschluss der Verträge im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems unter Mitwirkung der Antragsgegnerinnen (Erste Mai GmbH und Anna Schwertner) veranlasst wurde, bei dem von vornherein nicht beabsichtigt war, die Anlagegelder bestimmungsgemäß zu verwenden. Dafür spricht nach der Bewertung des Landgerichts Stuttgart insbesondere die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte Verschiebung großer Teile der Anlagegelder auf ein Privatkonto der Anna Schwertner, die bei Abschluss des ersten Vertrages auch Geschäftsführerin der Erste Mai GmbH war.

Damit war nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgerinnen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 263 StGB in Höhe der Anlagesumme zusteht.

Auch ein Arrestgrund gemäß § 917 Abs. 1 ZPO ist glaubhaft gemacht, da nicht feststeht, ob genug gesichertes Vermögen vorhanden ist, um die Ansprüche sämtlicher Geschädigter abzudecken.

Aus diesem Grund ist jedem geschädigten Anleger zu empfehlen, kurzfristig eine auf Anlagerecht spezialisierte Kanzlei zur Wahrung seiner Rechte zu beauftragen.