AU-Bescheinigung am ersten Krankheitstag notwendig - Vorsicht bei Facebook

04.12.2012Der Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung verlangen und Beleidigungen auf Facebook können eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Ärztliche Bescheinigung bereits ab ersten Krankheitstag

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 bestätigt, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann, bereits ab dem ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsbescheinigung vorzulegen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) muss ein Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung erst vorlegen, wenn die Erkrankung länger als 3 Tage dauert. Allerdings ist nach Satz 3 der oben genannten Vorschrift der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber wird dies insbesondere verlangen, wenn er Zweifel hat, inwieweit wirklich eine Erkrankung vorliegt (BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11)

Neue Urteile zur Beleidigung über Facebook.

Beleidigungen des Arbeitgebers über soziale Netzwerke können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat bereits das Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz entschieden.

Der Auszubildende hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnet.

Mit dem Urteil wurde die anders lautende Entscheidung des Erstinstanzgerichts aufgehoben.

Die erste Instanz hatte die Beleidigung zwar auch so gesehen, jedoch den Ausspruch einer Abmahnung für ausreichend erachtet. Am 23.10.2012 hat erneut ein Arbeitsgericht festgestellt, dass grobe Beleidigungen über Facebook eine Kündigung auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung rechtfertigen können. Ein Arbeitnehmer hatte Arbeitskollegen auf seiner Facebookseite als Speckrollen und Klugscheißer bezeichnet. Offensichtlich war dieser Eintrag allerdings nur Freunden zugänglich, wozu hier aber auch Arbeitskollegen gehörten. Der Arbeitnehmer hatte insoweit Glück, als das Gericht der Ansicht war, dass in diesem speziellen Einzelfall eine Abmahnung ausgereicht hätte, da der Arbeitnehmer provoziert worden war und er im Affekt gehandelt habe (Urteil Arbeitsgericht Duisburg, Az. 5 Ca 949/12).


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