Auch der Käufer muss Provision zahlen

11.11.2012Enthält ein Internetangebot eine Provisionsangabe muss der Käufer eine Provision an den Makler zahlen.

Ausgangslage:

Ein Immobilienmakler bietet bei Immobilienscout24 ein Hausgrundstück zum Kauf an. Im dort eingestellten Exposé heißt es unter anderem:

"Kaufpreis 155.000,00 €
Provision 3,57 %..."

Es meldet sich ein Kaufinteressent und es wird ein Besichtigungstermin vereinbart. Nach der Besichtigung erwirbt der Kaufinteressent das Objekt. Eine Zahlung der Provision lehnt er mit der Begründung ab, dass kein Maklervertrag zustande gekommen sei.

Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass auch ein stillschweigender Maklervertrag zustande kommen kann, wenn der Interessent in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerdienste in Anspruch nimmt.

Die Anforderungen sind jedoch hoch. Ein Kaufinteressent, der sich auf das Angebot eines Maklers meldet, dürfe nämlich grundsätzlich davon ausgehen, dass der Makler bereits vom Käufer mit Maklerdiensten betraut sei und von diesem auch bezahlt werde. Etwas anders gelte nur dann, wenn der Makler ausdrücklich und eindeutig darauf hingewiesen hat, dass im Erfolgsfall (auch) eine Käuferprovision zu zahlen.

Nicht ausreichend ist es, wenn eine näher bezeichnete Provision im Zusammenhang mit dem Kaufpreis oder den Kaufnebenkosten genannt ist. Damit könne nämlich auch ein bloßer Hinweis auf die beabsichtige Abwälzung einer Verkäuferprovision im späteren Kaufvertrag gemeint sein.

Entscheidung des OLG Hamm

Im Urteil vom 03.05.2012 (Az.: III ZR 62/11) hat der Bundesgerichtshof bereits  entschieden, dass in einem Internetinserat, wenn dieses sich auf den wesentlichen Inhalt eines Maklervertrages beschränkt, ohne weiteres erkennbar sei, dass mit einem Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Provision eine Käuferprovision gemeint ist.

Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass der Makler kein Interesse daran habe, den Kaufinteressenten zu offenbaren, ob und in welcher Höhe er eine Provisionsvereinbarung mit dem Verkäufer getroffen hat. Daher liegt es aus der Sicht des Kaufinteressenten auf der Hand, dass der Makler auch und gerade von ihm (Käufer) eine Provision verlangen möchte.

Auf Basis dieser Entscheidung hat das  OLG Hamm im Urteil vom 21.06.2012 (Az.: I-18 U 17/12) dem Makler die Provision zugesprochen.

Durch die telefonische Vereinbarung eines Besichtigungstermins ist ein konkludenter Maklervertrag zustande gekommen. Das Internetinserat enthält ein hinreichend deutliches Verlangen einer Kaufprovision. Aus der Sicht eines Kaufinteressenten liege es nach allgemeinem Verständnis auf der Hand, einen auf einer derart gestalteten Internetseite enthaltenen Hinweis auf eine Maklerprovision nicht als bloße Mitteilung über eine bereits getroffene Provisionsvereinbarung mit dem Verkäufer anzusehen, sondern als Hinweis an den Kaufinteressenten, dass dieser eine Maklerprovision zu zahlen habe.


Kategorien
    Ihr Ansprechpartner

    Oliver Fouquet

    Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    Fachanwalt für Verkehrsrecht

    Unverbindlich anfragen