Urlaubsabgeltung wegen längerer Krankheit - Erneute Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

02.10.2012Der Urlaubsanspruch verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Nach dem Bundesurlaubsgesetz und der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren Urlaubsansprüche verfallen, wenn, z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit Urlaub im Urlaubsjahr bzw. im Übertragungszeitrum, d.h. innerhalb der ersten 3 Monate des Folgejahrs nicht mehr tatsächlich genommen werden konnten. Mit dem Verfall gab es auch keine Abgeltungsansprüche, insbesondere auch im Falle einer mittlerweile eingetretenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dies wurde in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 ( C-350/06) als europarechtswidrig angesehen. Zumindest der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen dürfe nicht verfallen.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich entsprechend der europäischen Vorgabe dieser Rechtsprechung angeschlossen. Dies führte dazu, dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war, bzw. auch, wenn er eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat.

Es konnten sich auf diese Weise mehrjährige Ansprüche auf Urlaubsabgeltung aufbauen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr eine zeitliche Grenze gesetzt und mit Urteil vom 7. August 2012 (9 AZR 252/10) entschieden, dass bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern der Urlaubsanspruch nunmehr 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hatte vorher in einer Entscheidung vom 22. November 2011(C-214/10) seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet. Damit verfallen Abgeltungsansprüche nicht mehr am 31.3. des Folgejahres, sondern erst am 31.3. des übernächsten Jahr


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