Kinderlärm ist vom Mieter zu dulden

02.10.2012Kinderlärm innerhalb der Wohnung und außerhalb auf Spielplätzen ist grundsätzlich hinzunehmen.

Ausgangslage:

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zur Nutzung zu überlassen. Dem Mieter steht an seiner Wohnung ein ausschließliches Nutzungsrecht zu.

Der Mieter darf seine Wohnung grundsätzlich nach Belieben nutzen. Einschränkungen ergeben sich hierbei durch den Mietvertrag und durch die Hausordnung. Gegenüber anderen Mietern besteht die Pflicht zur Rücksichtnahme und daraus resultierend die weitest gehende Vermeidung von Störungen.

Wann Störungen vorliegen ist nach einem objektiven und nicht subjektiven Maßstäben zu beurteilen.

Immer wieder ergeben sich Streitigkeiten durch Lärm, der von spielenden Kindern innerhalb oder außerhalb der Mietwohnung ausgeht. Mitmieter fühlen sich oft gestört. Dies führt zu Mietminderungen gegenüber dem Vermieter oder Unterlassungsforderungen gegenüber dem Mieter.

Lösung:

Nach überwiegender Auffassung ist Kindergeschrei regelmäßig hinzunehmen, weil es Bestandteil der natürlichen, kindlichen Entwicklung ist und infolge dessen als sozial adäquat anzusehen ist.

Es gehört zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung, dass Kinder entsprechend ihrem Spiel- und Bewegungstrieb dort spielen und auch lärmen, wobei es dann auch zu Geräuschen wie Rufen und Weinen kommen darf.

Lachen, Laufen und Schreien entspringen dem natürlichen Spieltrieb der Kinder und sind daher als Ausdruck der kindlichen Entwicklung hinzunehmen.

Auch Babyschreie während der Nachtruhe oder während der Ruhezeiten am Tag sind regelmäßig zu akzeptieren, weil diese einem natürlichen Verhalten entspringen.

Die Grenzen sind dort überschritten, wenn die Eltern sich trotz lang andauernden Geschreis nicht um das Baby kümmern, insbesondere nicht beruhigend auf das Baby einwirken.

Als weitere Gruppe des Kinderlärms ist der von benachbarten Spielplätzen, Kindergärten oder Schulen ausgehender Lärm konfliktrelevant. Auch hier besteht nach überwiegender Rechtsprechung kein Mangel, da  eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen gewollt und gewünscht ist, voraussetzt, dass die Kinder ihrem Spiel- und Bewegungsdrang nachgehen können.

Auf Spielplätzen im Hof dürfen Kinder auch während der Ruhezeiten spielen, soweit die damit einhergehnden Lärmbeeinträchtigungen auf Grund des natürlichen Spiel- und Bewegungsdrangs letztendlich unvermeidbar sind.

In all den geschilderte Fällen besteht kein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter und keine Unterlassungsanspruch gegenüber den Eltern.

Unabhängig von dem Minderungsrecht stellt sich die Frage, ob der durch das Kindergeschrei bzw. Getrampel gestörte Mieter von der anderen Mietpartei verlangen kann, einen Teppichboden anstelle des einbrachten Holzdielenbodens zu verlegen. Das OLG Düsseldorf hat dies im Ergebnis verneint, da ein Anspruch auf Durchführung bestimmter Schallschutzmaßnahmen nicht besteht, zumal jeder Mieter auf Grund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Wahl der Bodenbeläge grundsätzlich frei ist. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997, Az.: 9 O 28/96).

In der Folge versuchen Vermieter eventuell die Vermietung an Familien mit Kindern zu vermeiden. Hier ist mitzuteilen, dass der Vermieter grundsätzlich in der Auswahl seines Mieters frei ist. Grenzen sind jedoch durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzt.


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    Oliver Fouquet

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